Im Zentrum der Sicherheitskonferenz in München steht der Ukraine-Konflikt. Sowohl die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierten an Russland, in dem Konflikt endlich einzulenken.
Stoltenberg, zum ersten Mal als Nato-Generalsekretär an der Konferenz, sagte angesichts der Ukraine-Krise: «Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.» Russland habe sich durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert. Es trage Verantwortung für die derzeit gefährliche Lage. Die Nato unterstütze voll und ganz alle Versuche einer politischen Lösung.
Konventionelle Mittel nutzen
Der Westen muss nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove auch bereit sein, im Ukraine-Konflikt alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen.
Der Westen habe diplomatische und wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, sagte der US-General. «Aber wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt, dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden», fügte er hinzu.
Gegen Waffenlieferungen
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. «Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen», sagte sie. In dem Land gebe es schon zu viele Waffen, die Bevölkerung leide bitter.
Angela Merkel und ihre Regierung hätten Angst vor einem offenen Konflikt zwischen Russland und dem Westen, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold. So habe die Verteidigungsministerin von der Leyen darauf hingeweisen, dass Waffenlieferungen möglicherweise dramatische Folgen hätten. Deutschland setze darum auf Lösungen am Verhandlungstisch.
Westen mit einer Stimme
Damit etwaige Wirtschaftssanktionen greifen, müsse der Westen einheitlich auftreten, sagt Arnold weiter. Zum Westen gehörten aber auch die USA. Das Ziel von Merkel sei es somit, alle Teilnehmenden auf eine Linie zu bringen. Mit den positiven Resultaten könnte sie dann am Montag nach Washington reisen zu Barack Obama.
Gleichzeitig wollten Merkel und Hollande mit ihrer Aktion auch Leadership beweisen, sagt Russland-Experte und Uniprofessor Ulrich Schmid. «An der Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutsche Verteidigungsministerin gesagt, ‹Wir in Europa müssen Verantwortung übernehmen.› Und: Europa muss den Konflikt ohne die Amerikaner lösen können.»
Auch die Feinde kommen nach München
An der Sicherheitskonferenz nehmen auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Aussenminister Sergej Lawrow teil. Eine gemeinsame öffentliche Diskussion ist aber nicht geplant. Daneben gehören US-Vizepräsident Joe Biden, US-Aussenminister John Kerry und der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi zu den prominenten Teilnehmern der Konferenz.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bezeichnete die deutsch-französische Vermittlungsinitiative als einen letzten, mutigen Versuch, die bereits im Sommer beschlossene Waffenruhe doch noch umzusetzen.
Die Konferenz im Hotel Bayerischer Hof ist nach den Terroranschlägen von Paris mit etwa 3600 Polizisten deutlich stärker gesichert als in den Vorjahren. Es sind mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartete aber einen friedlichen Verlauf.
