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International Ukrainische Regierung tritt zurück

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat genug: Nach dem Scheitern mehrere Wirtschaftsgesetze im Parlament kündigt er in Kiew seinen Rücktritt an. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll am Freitag als Übergangs-Regierungschef gewählt werden.

Legende: Video Ukrainische Regierung tritt zurück abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.07.2014.

Mitten in der schweren Krise hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Regierungschef Arseni Jazenjuk wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. Er begründete dies auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze in der Grossen Rada, dem Parlament in Kiew. «Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land», sagte der 40 Jahre alte Politiker.

Im Parlament war am Morgen ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Jazenjuk hatte schon zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte die Initiative keine Mehrheit finden.

Groismann soll übernehmen

«In Zusammenhang mit dem Zerfall der Regierungskoalition sowie der Blockade einer Reihe wichtiger Gesetzentwürfe erkläre ich hiermit meinen Rücktritt», sagte der Parteifreund von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Parlament.

Am Freitag soll der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman als Übergangs-Regierungschef gewählt werden.

Regierungskoalition löst sich auf

Zuvor hatte sich auch die pro-westliche Regierungskoalition «Europäische Wahl» aufgelöst. Sie hatte seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regiert. Am Vormittag haben die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und früheren Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und die nationalistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok den Austritt aus der Regierungskoalition verkündet.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.07.2014.

Weg frei für rasche Parlamentswahlen

Der bisherige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk trat also nicht allein wegen dem blockierten Gesetzesentwurf zurück, sondern macht damit den Weg frei für eine rasche Neuwahl des Parlaments. Als möglicher Wahltermin gilt der 26. Oktober. Allerdings ist wegen der Kämpfe gegen die pro-russische Separatisten im Osten des Landes unsicher, ob die Wahl überhaupt durchgeführt werden kann.

Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau, stellt klar, dass die beiden Koalitionspartner «die Regierung nicht aus Protest verlassen haben, sondern um formell so schnell wie möglich Parlaments-Neuwahlen zu ermöglichen. Damit erhofft man sich im neuen Parlament klare, nach Westen gerichtete Mehrheiten.» Bis dahin werde es aber die Übergangsregierung Groismann äusserst schwer haben. Und mit dem Regierungs-Rücktritt «hat sich die Ukraine heute selber in eine sehr schwere Krise gebracht.»

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26 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    In gestrigen Nachrichten fordern die Kiever dazu auf, dass keine Ost-Ukrainer mehr im Parlament vertreten sein sollen & dürfen. Es sprach so viel Hass aus diesen Menschen in Kiew gegen die Ukrainer im Osten. An diesem Hass trägt der "gottlob" zurücktretende Ministerpräsident eine ganz beträchtliche Mitschuld. Klitschko & die Timoschenko haben das ihrige dazu beigetragen, um das Volk gegen einander aufzuwiegeln.
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  • Kommentar von Marc Hofer, Birsfelden
    "Anlässlich des Supercups zwischen Schachtar Donezk und Dynamo Kiew (2:0) in Lwiw hatten Fans beider Lager am Dienstag für eine Einheit der Ukraine demonstriert". Das sagt doch alles und ich bin überzeugt das auch der grosse Teil der Bevölkerung von Donezk so denkt. Leider passt dies dem Herrn Putin nicht in den Kram und lässt daher seine Schergen weiterhin wüten.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Die Ostukrainer demonstrieren gegen die Regierung in Kiew und dass die russischstämmigen Menschen respektiert werden und NICHT gegen die Ukraine. Wüsste man schon längst, wenn man die Ostukrainer zu Wort kommen lassen würde. Warum das Putin nicht in den Kram passen sollte, müssten Sie schon erklären.
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    2. Antwort von Marc Hofer, Birsfelden
      @W.Helfer Genau die Ostukrainer/innen sollten mal zu Wort kommen, sagen sie das mal den russischen Söldnern!!! Wehe man sagt was falsches dann fehlt man einfach am nächsten Tag.
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    3. Antwort von M.Krebser, Thun
      M. Hofer, hören Sie die Ostukrainer in diesem Video ("Ukrainian refugees (RT Documentary"). Die "Separatisten", wie die westlichen Medien sie grundlos nennen - SIND KEINE RUSSISCHE SÖLDNER, sondern die eigenen ukrainische Leute (die Väter von Kindern, die Söhne von Mutter der Ostukrainer), die ihr Land, ihre Kinder, ihre Frauen gegen der Kiever Junta verteidigen und für ihre Rechte kämpfen. Und Westukrainer: Rechter Sektor, National Guard führen den Krieg gegen die Ostukrainer und töten Leute.
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  • Kommentar von Sam Christen, Gächlingen
    Die nicht legitime Übergangsregierung beginnt zu zerfallen. Es braucht einen grossen Umbau dieses Landes. Mehr Föderalismus, dann sind vielleicht die wirtschaftlich nicht unwichtigen Ostgebiete auch dabei. Dazu braucht es eine Emanzipation vom Oligarchentum. Mit mehr Identität, Selbstvertrauen und Unabhängigkeit könnte dieses Land zu einem echten Ost/West Brückenstaat werden. Bis zu gutem Wohlstand ist der Weg aber noch sehr weit. Ganz wichtig dabei ist, dass das Gezerre von Aussen aufhört.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Genau das fordert ja Putin! Föderalismus & die Ukraine als Ost/West Brückenstaat. Nur wird ihm ständig unterstellt, er wolle die Ukraine wie die Krim zurück nach Russland holen. Aber eben weil er es nicht tun will, sind so viele Ost-Ukrainer, die zuerst die Pro-Russischen Freiheitskämpfer unterstützten jetzt so enttäuscht. Es ist also die EU, welche sich nicht an Absprachen hält & sich entgegen dieser immer weiter gegen Osten ausdehnen will. DAS ist die Realität!
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