Ukrainisches Parlament aufgelöst

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt einem Wahlversprechen nach und löst das Parlament, die Oberste Rada, auf. Zugleich ordnete er per Dekret Neuwahlen für Ende Oktober an.

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Bildlegende: Petro Poroschenko greift in Kiew durch und löst das Parlament auf. Zugleich ordnete er Neuwahlen an. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko löst vorzeitig das Parlament auf. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden.

«Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass», hiess es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. «Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.»

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäss auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Treffen mit Putin geplant

Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Bei den Kämpfen des Militärs mit prorussischen Aufständischen im russisch geprägten Osten der Ukraine sind nach UNO-Angaben bisher mindestens 2000 Menschen ums Leben gekommen.

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem «zynischen Agressor» Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.