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International Ukrainisches Parlament aufgelöst

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt einem Wahlversprechen nach und löst das Parlament, die Oberste Rada, auf. Zugleich ordnete er per Dekret Neuwahlen für Ende Oktober an.

Petro Poroschenko im Porträt von der Seite.
Legende: Petro Poroschenko greift in Kiew durch und löst das Parlament auf. Zugleich ordnete er Neuwahlen an. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko löst vorzeitig das Parlament auf. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden.

«Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass», hiess es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. «Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.»

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäss auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Treffen mit Putin geplant

Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Bei den Kämpfen des Militärs mit prorussischen Aufständischen im russisch geprägten Osten der Ukraine sind nach UNO-Angaben bisher mindestens 2000 Menschen ums Leben gekommen.

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem «zynischen Agressor» Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Devin Mark, Zürich
    @Chauvet Sie schreiben immer wieder davon,dass die Ukraine Souverän sei und dass Putin die Souveränität nicht respektiert und sich nicht einzumischen hat. Was war denn als die ganzen US und EU Politiker auf dem Maiden ihre Reden gehalten haben(auch direkt gegen Russland gesprochen haben),war das keine Einmischung? Ist es keine Einmischung wenn die USA mit 5 Milliarden ihre Ziele in der Ukraine versucht durchzusetzen u.v.m.?Alles was Sie den Russen(Putin)vorwerfen,finden sie in der US-EU Politik!
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    "Gemeinsamen Friedenprojekt", alles gegen RU richten, und noch mit Unterstützung aus dem Ozean.
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Etwas Schweiz als Vorbild in der Verfassung als Wahlziel sollte der Ukraine und vor allem dem Menschen guttun.Da schaffen es auch verschieden Nationen in einem Staat.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Einerseits gibt es beidseits kriegslüsterne nationalistische Hitzköpfe. Andererseits aber, geht es etwas anderes. Der innerukrainische Konflikt wird von den USA missbraucht und befeuert, um ihre verschiedenen geopolitischen und geostrategischen Machtbestrebungen auszutragen. Sehr gut zu sehen an 1. der Reaktion nach dem Flugzeugabsturz: diese massive Stimmungsmache gegen Russland, als noch gar nicht klar war, wer die Verantwortung trägt. 2. die Blindheit gegenüber der Gräueltaten der UA usw.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Ihre "Verfassung" mit endlos kasuistischen Vorgängen schreckt eher ab und diente meines Wissens bislang noch keinem Land als Blaupause. Eher nachweisbar deutsches Recht, in weiten Strecken wortwörtlich übernommen. Ansonsten hindert Sie natürlich niemand daran darauf stolz zu sein und Ihre "direkte" Demokratie als Monstranz zur immerwährenden Anbetung auszusetzen. Auch sollte man der Versuchung widerstehen, einen Kleinstaat wie die CH mit in Potenz größeren Ländern zu vergleichen.
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      Die Schweiz ist klein, aber grösser in Wirkung, mehr wertvoll und mehr bedeutend. Fast wie ein "Musterland", Demokratie, Sprachen, die Staatliche Struktur. Sehr nachmachendwert.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Belg:Es gibt immer noch Reste nationalistischen Denkens,wonach an ihrem Wesen die Welt genesen solle.Aber die Entwicklung in Europa geht dahin,dass 28 Staaten in einem gemeinsamen Friedensprojekt alles selbst in ihre Hände genommen haben.Die CH steht da außen vor, hat nichts mitzubestimmen,ist auch nicht Blaupause. Vielleicht sollte Ihr Herr Maurer China motivieren,Ihrem CH-Beispiel nachzueifern,anstelle sich dort an Militäraufmärschen zu erfreuen, jedoch Menschenrechte außen vor zu lassen.
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    5. Antwort von N.Belg, Luzern
      Habe schon mal gehört "Friedensprojekt"... EU wird früher oder später selber von alleine zerfallen. Das ist wie ein Geschwür in modernen Europa.
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    6. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Belg:Die EU ist "kein Geschwür im modernen Europa", sondern, das moderne Europa in Persona,Betonköpfe, die dagegen anrennen, werden sich blutige Nasen holen. Weise auch mit großem Vergnügen darauf hin, dass Ihre "Eidgenossenschaft" als Dauergast in Brüsseler Wartezimmern ständig bemüht ist, der Vorteile dieser ehrenwerten Gemeinschaft teilhaftig zu werden. Ob dies allerdings nach Ihrer zweifelhaften Abstimmung nochmals gelingt,ist mehr als zweifelhaft.Dann dürfen Sie mit den Zähnen knirschen.
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