- Wegen anhaltender Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt angedroht.
- Conte forderte von der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ein klares Bekenntnis für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.
«Ich fordere jede der beiden politischen Kräfte dazu auf, eine Wahl zu treffen und mir zu sagen, ob sie noch bereit sind, den Regierungsvertrag weiterzuführen», sagte Conte vor den Medien in Rom.
Es hänge nicht von ihm allein ab, ob es mit der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung weitergehe, sagte Conte und rief die Koalitionspartner auf, Verantwortung zu übernehmen. «Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten.»
Gräben in der Koalition
In vielen Fragen vertreten die Sterne und die Lega grundverschiedene Positionen. Uneinigkeit herrscht in der Migrationspolitik, mit Blick auf Steuersenkungen und bei Infrastrukturprojekten. Der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition nochmals vertieft.
Die Wahl selbst stellte die Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Lega von Innenminister Matteo Salvini – eigentlich Juniorpartner in der Regierung – wurde mit rund 34 Prozent stärkste Kraft. Die Sterne verloren dagegen enorm an Zustimmung. Seitdem ist die Koalition noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten.
Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz schrieb Salvini auf Facebook: «Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei.» Allerdings listete er eine Reihe von Forderungen auf, darunter mehr Befugnisse für Regionen im Norden, die den Sternen nicht schmecken dürften.
Entscheid über Strafverfahren
Contes Rücktrittsdrohung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens an.
Ein solches Verfahren würde Italien «sehr wehtun», sagte Conte und forderte die politischen Kräfte auf, die Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Grundlage neuer Provokationen zu machen.
