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Umstrittene Asylpolitik EU-Kommission verklagt ungarische Regierung

  • Die EU-Kommission kündigt an, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen.
  • Bei der Klage gegen die ungarische Asylpolitik geht es unter anderem darum, dass die Asylverfahren nur in Transitzonen an den Aussengrenzen durchgeführt werden.
  • Ausserdem leitet die Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein.
Jean Claude Juncker legt Arm auf die Schulter von Viktor Orban
Legende: EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Viktor Orban vor einem Treffen des EU-Rats im September 2015. Keystone

Ungarns Premierminister Viktor Orban versucht seit Jahren hart und rigoros gegen die Einwanderung vorzugehen. Er hat beispielsweise als Erster in Mitteleuropa einen Zaun gegen Migranten bauen lassen.

Für die EU-Kommission sind nun aber fast alle gerade noch tolerierbaren Grenzen überschritten. Sie erhöht nun ihren Druck auf die rechtspopulistische Regierung in Budapest. Die Klage am EU-Gerichtshof ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet wurde.

Neues Gesetz verstösst auch gegen EU-Recht

Das ungarische Asylverfahren wird nur in Transitzonen durchgeführt. Zu diesen Zonen bekommen nur eine begrenzte Anzahl Personen Zugang und müssen zudem übermässig lange warten. Das verstösst gegen EU-Recht, weil die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten wird und es keine Garantien für besonders Schutzbedürftige gibt.

Im Juni wurde zudem ein neues Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für «Beihilfe zur illegalen Migration» vorsieht. Das Gesetz beschneidet gemäss EU-Kommission das Recht von Asylbewerbern «mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten». Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Manche argumentieren hier mit der Regeltreue. Tatsächlich ist OV der Enfant Terrible der EU. Aber Hand aufs Herz: die Regeln entstehen, werden laufend angepasst und sind somit dynamisch. Und gerade die Rebellen/Skeptiker/Enfant Terribles sorgen für diese Dynamik. In diesem Punkt sehe ich in OV nichts Schlechtes. Wichtig ist aber, da abzugrenzen und keine Stellvertreterdiskussionen zu eröffnen, warum solche Nehmerländer noch in der EU sind. So wurde die EU konzipiert. Jeder gibt, was er hat.
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Wenn ich einem Verein beitrete, muss ich mich an die Vereinsregeln halten und kann sie nicht einfach eigenmächtig nicht einhalten. Wenn ich es trotzdem tue, gibt in irgend einer Form Sanktionen gegen mich. Wenn mir das nicht passt, muss ich halt wieder aus dem Verein aussteigen. So einfach ist das, und dies gilt im übertragenen Sinne auch für Ungarn in der EU. Abgesehen davon, dass Ungarn sich immer weiter von einer Demokratie entfernt. Auch wenn es gewisse Leute nicht wahr haben wollen
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Ungarn ist beigetreten unter der Prämisse der Maastrichter-Regeln. Darin ist nichts von Asyl, Asylverteilung, usw. enthalten. Frau Merkel hat die EU- Regeln gebrochen, ein Meisterstück das aus der öffentlichen Medien-Diskussion versickern zu lassen. Herr Orban hingegen hat die EU-Aussengrenze gemäss EU-Regeln geschützt. Aber was interessieren Gesetze, Regeln heute schon noch jemand. Damals hiess es auch kein Land muss für die Schulden eines anderen Staates bezahlen.
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Die große Frage ist doch eher warum Ungarn nicht aus der EU austritt wenn alles so schlecht ist, wenn sie so souverän sind.... Einfache Antwort, es würde verarmen und pleite gehen. Aber vielleicht hilft Ihnen ja die Schweiz dann künftig? Oder die Russen? Amis? HA HA HA... Die sind nur in die EU weil wir die Kohle haben das Volk am Leben zu halten. Ein Nehmerland weniger.... mehr Geld für Italien oder Griechenland... Also raus mit Euch? LOL !!
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Also raus mit Euch. Ich bin entsetzt über so viel Zynismus. Was macht die EU wenn die Ostländer sich zusammen schliessen? Dann wird die EU aber recht klein und politisch haben sie dann keine Länder mehr als Schutzschild gegen die Russen.
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    2. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Solange Deutschland andauernd ein Handelsüberschuss aufweist, läuft etwas schief. Das hat auch Trump realisiert, wie viele EU-Mitgliedstaaten ebenso es satt haben, Schulden machen zu müssen und an die Wand gedrängt zu werden. Das unsolidarische Land Europas, fordert nun Solidarität der Europäer gegen Trumps Handelspolitik, für die Verteilung von Migranten. DE kann keine Solidarität einfordern, sondern muss sein Hirn einschalten und wenn nicht, dann fliegt der ganze Laden uns um die Ohren.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Also ich kann richtig lesen. Oben steht, dass die EU-Kommission die ungarische Regierung verklagt. Von Deutschland ist mit keinem Wort die Rede. Und wenn Länder eine schlechte Handelsbilanz erwirtschaften, so ist das nicht die Schuld Deutschlands. Jedenfalls können Sie in der Schweiz Deutschland nicht ihre positive Handelsbilanz vorwerfen, wenn Sie in der Schweiz selbst hohe Überschüsse erzielen
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    4. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @ Rösinger, dann hat aber die deutsche Autoindustrie ganz fleissig Einfuhrzölle für in Ungarn produzierte Autos und Autoteile zu zahlen. Denn jeder wertvolle DE-Autolabel lässt in Ungarn produzieren. Und plötzlich wäre Ungarn das Protegée von Donald Trump persönlich. Raus mit ihnen? Wirklich? LOL...
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    5. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Da Deutschland die EU dominiert und als einziges EU-Mitgliedsland mittels drastischer Senkung der Löhne (und Hartz IV, 1-Euro-Job, Rentner die Flaschen sammeln usf.) billige Produkte auf dem Markt anbieten können, so können trotz Lohnsenkungen (wie z.B. Griechenland) alle anderen EU-Mitgliedsländer nicht konkurrieren. Die Folgen davon sind hohe Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung in der EU. Wegen des nationalen Alleingang Merkels 2015, klingt es absurd, hier jetzt Solidarität einzufordern.
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