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UK-Abschiebeprogramm Ruanda: Flüchtlinge weiter abgeschoben
Aus Rendez-vous vom 20.12.2022. Bild: EPA/NEIL HALL
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Umstrittene Flüchtlingsdeals «Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen»

Grossbritannien will Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben. Das Land hat Erfahrung mit solchen Deals. Betroffen war auch ein junger Mann, der heute in der Schweiz lebt.

Seit sieben Jahren lebt Bahabelom Mengesha in Zürich und arbeitet als Sanitär. Die Flucht des Eritreers aus der Diktatur seines Heimatlandes in die Schweiz war eine mit Umwegen. 2014 schlug er sich als Flüchtling in Israel durch, erzählt er. Bis er vor die Wahl gestellt wurde: «Die neue Regelung sah vor, dass alle Flüchtlinge in Israel mindestens drei Jahre ins Gefängnis gehen, zurück in ihr Heimatland müssen oder in ein drittes Land deportiert werden.»

Dieses dritte Land war Ruanda. Für den damals 28-Jährigen unter diesen Umständen die einzige Option. «Sie sagten uns, dass wir in Ruanda einen Asylantrag stellen können, Schutz erhalten und ein normales Leben führen können.» Das, was derzeit auch die britischen Behörden den Flüchtlingen versprechen, die nach Ruanda geschickt werden sollen.

Umstrittener Flüchtlingsdeal mit Ruanda

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Legende: Protest gegen den britischen Flüchtlingsdeal mit Ruanda in London (Juni 2022). Keystone/EPA/Andy Rain

Geht es nach dem Obersten Gericht Grossbritanniens, darf die Regierung illegal eingereiste Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben, damit sie dort einen Asylantrag stellen können. Die Regierung von Rishi Sunak will verhindern, dass Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Grossbritannien kommen. Das Flüchtlingsabkommen mit Ruanda ist hochumstritten, nach wie vor laufen verschiedene Gerichtsverfahren in Grossbritannien, die es stoppen sollen.

Die Regelung hatte im Frühjahr die damalige Innenministerin Priti Patel mit der ruandischen Führung vereinbart. Sie sieht vor, dass die Migrantinnen und Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Grossbritannien nach Ruanda.

Doch im Falle von Mengesha kam alles ganz anders. Als er vor acht Jahren mit dem Flugzeug aus Israel in Ruanda ankam, wurden er und neun Landsleute aus demselben Flugzeug abgeholt und in ein Hotel gebracht.

Im Hotel angekommen, seien ihnen alle Dokumente abgenommen worden, schildert Mengesha. «Man hat uns gesagt, dass wir nicht länger in Ruanda bleiben dürfen.» Wenige Stunden später kam ein anderer Mann, der sagte, er werde sie alle nun über die Grenze nach Uganda bringen. Das koste 250 US-Dollar pro Person. «Ich war schockiert. Aber ich wusste genau, dass ich dagegen nichts tun kann.»

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Aus dem Archiv: Ruandas Asylmodell
Aus 10 vor 10 vom 01.09.2022.
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Nicht einmal 24 Stunden nach seiner Ankunft wurden Mengesha und die anderen Eritreerinnen und Eritreer mitten in der Nacht an die Grenze zu Uganda gefahren, die sie zu Fuss überqueren mussten. Es war nichts mit dem Aufenthalt in Ruanda. In Uganda waren die Flüchtlinge auf sich alleine gestellt.

Kaum Erfahrung mit Asylverfahren

Mengeshas Geschichte ist kein Einzelfall. Rund 4000 Personen aus Israel sollen in Ruanda einen Zwischenhalt gemacht haben. Ein offizielles Abkommen zwischen Ruanda und Israel hat es aber nie gegeben.

Was Ruanda von Israel dafür erhalten hat, will die Regierungssprecherin in Ruanda nicht sagen. Auch sei der Deal mit Israel etwas komplett anderes als was Ruanda nun mit Grossbritannien plane, betont Yolande Makolo in ihrem Büro in der Hauptstadt Kigali. Auch ist bekannt, dass bis jetzt mindestens 120 Millionen britische Pfund geflossen sind.

Das Abkommen sei sehr gut durchdacht und ausgestattet, damit alle Rechte der Flüchtlinge gewahrt werden und sie einen richtigen Asylprozess durchlaufen könnten, sagt Makolo.

Migrant im französischen Calais, der nach Grossbritannien will (Archiv)
Legende: Kritiker glauben nicht, dass die Geflüchteten in Ruanda ein faires Verfahren erhalten. Selbst wenn sie dort tatsächlich angehört werden: Das Land hat de facto keine Erfahrung mit Asylverfahren. Im Bild: Migrant im französischen Calais, der nach Grossbritannien will (Archiv). Reuters/Pascal Rossignol

Weniger als 100 Asylverfahren hat Ruanda laut der Regierungssprecherin im letzten Jahr durchgeführt. Im Vergleich zu den rund 50'000 in Grossbritannien. Mein sei daran, die Institutionen aufzubauen, sagt Makolo. Nur weil man noch keine Erfahrung habe, heisse das nicht, dass man es nicht könne.

Ich finde es schlimm, dass die Regierung in Ruanda Geld mit unserer misslichen Lage verdient.
Autor: Bahabelom Mengesha Eritreischer Flüchtling in der Schweiz

Kritiker bemängeln auch: In einer Diktatur wie Ruanda, wo die Menschenrechte nicht einmal gegenüber der eigenen Bevölkerung eingehalten werden, wo weder Meinungsfreiheit noch politische Opposition zugelassen und politische Morde an der Tagesordnung sind, würden Flüchtlinge definitiv nicht die Rechte erhalten werden, die ihnen zustehen.

Auch der heute 36-jährige Eritreer in der Schweiz glaubt nicht, dass Flüchtlinge in Ruanda sicher sein können: «Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen. Ich finde es schlimm, dass die Regierung in Ruanda Geld mit unserer misslichen Lage verdient.»

Rendez-vous, 20.12.2022, 12:30 Uhr

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