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Polens Oberstes Gericht: Teil der Justizreform ist rechtswidrig
Aus Echo der Zeit vom 05.12.2019.
abspielen. Laufzeit 03:00 Minuten.
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Umstrittene Justizreform Noch ist Polen nicht verloren

Polen, der Rebell: Die einen bewundern das sechstgrösste Land der Europäischen Union; finden, wenigstens dort lasse man sich nichts sagen aus Brüssel, mache man seine eigenen Gesetze.

Polen, der Unrechtsstaat: Die anderen sagen, aus der hoffnungsvollen Demokratie werde gerade ein autoritärer Staat, wo Richterinnen und Richter nur noch so urteilen dürften, wie es der Regierung gefalle.

Nun ist klar: Beide irren sich – und das ist gut für die Demokratie.

Reaktion auf EuGH-Entscheid

Am Donnerstag hat nämlich das Oberste polnische Gericht entschieden: So, wie im Moment in Polen Richterinnen und Richter gewählt werden, geht das nicht. Und: Die Urteile dieser Richter muss niemand akzeptieren. Das, weil die Regierung zu viel Einfluss darauf nimmt, welche Richter in Polen urteilen und weil die Regierung Richterinnen bestrafen lassen kann für Urteile, die ihr nicht gefallen.

So urteilen konnte das Gericht nur, weil das Oberste europäische Gericht – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – ebenfalls findet, die polnische Regierung habe zu viel Einfluss auf die Gerichte. Vor zwei Wochen erst haben die europäischen Richter ihr Urteil gefällt.

Regierung nimmt Chaos in Kauf

Das bedeutet nun: Jeder Mensch und jede Firma in Polen kann ein Gerichtsurteil anfechten, nur weil es von einem Richter stammt, der unter der aktuellen polnischen Regierung zu seinem Amt gekommen ist. Es bedeutet auch: Jede Richterin im Ausland kann ein solches polnisches Urteil ignorieren. Mit anderen Worten: Es bedeutet Rechtsunsicherheit, es bedeutet Chaos.

Trotzdem wird die polnische Regierung die Art, wie Richter und Richterinnen gewählt werden, kaum ändern. Denn mehr Kontrolle über die Gerichte ist eines ihrer Wahlversprechen, das ist ihr wirklich wichtig. Das Chaos, die Rechtsunsicherheit wird sie – so lange wie möglich – in Kauf nehmen.

Alle sehen sich bestätigt

«Seht ihr, das passiert, wenn sich die EU einmischt. Wenn sie ihre Mitgliedsländer nicht in Ruhe eigene Regeln aufstellen lässt»: Das werden nun jene sagen, die Polen als Rebell gegen Brüssel schätzen.

«Seht ihr, die EU hätte schon viel früher in die polnische Justiz eingreifen sollen»: Das werden nun jene sagen, die Polen auf dem Weg Richtung Unrechtsstaat sehen.

Man könnte aber auch sagen: «Seht ihr, in Polen ist die Justiz doch nicht unter der Knute der Regierung, kann sogar Urteile fällen, die der Regierung ganz und gar nicht passen. Auch dank der EU und ihrer Gerichte.»

Sarah Nowotny

Sarah Nowotny

Osteuropa-Korrespondentin, SRF

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Sarah Nowotny ist Osteuropakorrespondentin für SRF. Sie lebt in der polnischen Hauptstadt Warschau. Seit 2014 ist Nowotny bei Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete sie für die «NZZ am Sonntag» und «Der Bund».

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Matthias Rey  (matthiasrey)
    Ein Pole hat mir genau erklärt, dass die alten Richter Leute aus dem kommunistischen Regime seien. Das sei für die Polen, die sich von der eisernen Faust der Sowjetunion freigekämpft hatten, unerträglich. Polen heute ist also vergleichbar mit Deutschland 1960. Niemand hätte in Deutschland einen Alt-Nationalsozialisten toleriert, und wenn er auch von Hitler auf Lebzeiten bestimmt gewesen wäre. So auch in Polen keine Richter aus der grausamen Zeit des Kommunismus
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Leider gibt es auch hierzulande Bestrebungen insbesondere einer Partei, die Justiz der Politik unterzuordnen... bisher und zum Glück erfolglos. Seien wir wachsam, dass dies auch so bleibt!
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  • Kommentar von Thomas Steiner  (Tom Stone)
    Egal, was inhaltlich in diesem Bericht steht. Aber ein Zitat aus dem 2. WK als Überschrift ist ein Nogo. Sorry srf, das geht zu weit.
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Thomas Steiner Guten Tag Herr Steiner, das Zitat stammt nicht aus dem Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um die erste Zeile der polnischen Nationalhymne, welche Ende des 18. Jahrhunderts geschrieben wurde. Freundliche Grüsse
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