Der UNO-Sicherheitsrat ist eine Zweiklassengesellschaft: Oben die USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien mit einem permanenten Sitz und ausgestattet mit dem Vetorecht. Unten alle übrigen Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat. Sie werden jeweils für bloss zwei Jahre gewählt.
Für die nichtständigen Mitglieder ist es schwierig, im Sicherheitsrat eine Rolle zu spielen. Vor allem für kleine Länder, die nicht über einen riesigen diplomatischen Apparat verfügen. Aber: Es ist möglich. Das zeigt eine neue Untersuchung des International Peace Institute, eine der wichtigsten Denkfabriken im Umfeld der UNO.
Schweden, Uruguay und Neuseeland als Vorbilder
Der Vizepräsident der Denkfabrik, Adam Lupel, nennt Beispiele. Erstens Schweden: «Die Skandinavier haben in den vergangenen beiden Jahren im humanitären Bereich Fortschritte ermöglicht – vor allem in Bezug auf den Zugang für Hilfswerke in Syrien.» Zweitens Neuseeland und Uruguay: «Die beiden Kleinstaaten haben erreicht, dass der Rat im Konsens eine Resolution zum Schutz von medizinischem Personal in Kriegsgebieten verabschiedete.»
Die Länder ernteten für ihr Engagement international Lob. Um erfolgreich wirken zu können, ist allerdings zweierlei erforderlich: Zum einen eine langjährige, intensive Vorbereitung auf die Rolle im Sicherheitsrat. Zum anderen eine klare Fokussierung auf ein oder zwei Kernthemen, auf die man sich konzentrieren und bei denen man etwas erreichen will. Im Fall von Schweden also die humanitäre Hilfe.
Kleinstaaten als Stützen der UNO
Auch Adam Lupel räumt ein, dass das Machtgefälle im Sicherheitsrat gewaltig sei angesichts der Machtfülle und des Machtbewusstseins der «Big Five», also der Vetomächte. Entsprechend anspruchsvoll sei es für kleinere Staaten, etwas zu erreichen. Doch häufig leiten auch kleine Länder Unterausschüsse des Sicherheitsrates. Sie können Dinge vorantreiben, Akzente setzen – sofern es ihnen gelingt, Koalitionen zu schmieden.
Beim International Peace Institute sieht man kleine Länder gar als Stützen des UNO-Systems. Sie sind, salopp gesagt, gut für die UNO. Mit ihrem Wirken dienten sie, so Adam Lupel, zugleich auch ihren eigenen Interessen. Denn niemand sei so sehr auf geordnete internationale Verhältnisse angewiesen wie kleine Staaten.
Grosse Staaten stützen sich vor allem auf ihre Macht, kleine Länder müssen sich auf das Recht stützen. Und damit auf die UNO.
Neutralität als Vorteil
Lupel sieht auch die Tatsache, dass die Schweiz ein neutrales Land ist, keineswegs als Nachteil, vielmehr als grossen Vorteil für den Sicherheitsrat. Die Schweiz könnte eine Schlüsselrolle als Brückenbauerin spielen. Wann, wenn nicht jetzt, da der Sicherheitsrat in vielen Fragen gelähmt und gespalten sei.
Zugleich warnt Lupel aber vor Illusionen: Man müsse realistisch bleiben in seinen Ambitionen. Kein nicht permanentes Mitgliedsland könne den Sicherheitsrat aufmischen.
