Es sei «eine schwierige Entscheidung gewesen», aber US-Präsident Joe Biden wolle diesen Schritt gehen. So die Erklärung des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan am Freitagabend in Washington.
Der Name sagt es schon: Streumunition unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Zielen. Es sind Raketen und Bomben, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt.
Das Problem: Die Munition tötet auch dann noch, wenn bewaffnete Konflikte längst vorüber sind. Opfer sind dann nicht Soldaten, sondern Zivilisten. Mehr als 100 Staaten sind einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten – dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben das Abkommen ebenso wie die Ukraine und Russland nicht unterzeichnet. Die Schweiz ist Vertragspartei.
«Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen.» Deshalb habe die US-Regierung die Entscheidung so lange aufgeschoben, verteidigt Sullivan.
Aus der Ukraine bedankte sich Präsident Wolodimir Selenski bei Präsident Joe Biden: «Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten».
Besonders scharfe Kritik zur geplanten Lieferung kommt aus Russland. Fachleuten zufolge setzt Moskau aber selber ebenfalls Streumunition in der Ukraine ein.
Die Entscheidung zielt auf einen Krieg bis zum ‹letzten Ukrainer› ab.
Die Entscheidung sei eine weitere «eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum ‹letzten Ukrainer› zielt», kommentierte Maria Sacharowa für das russische Aussenministerium. Dies sei ein Zeichen der Verzweiflung angesichts des «Scheiterns der breit beworbenen ukrainischen Offensive.» Das Versprechen der Ukraine, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Russland als wertlos.
Zuvor hatte schon der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, vor einem Dritten Weltkrieg durch die immer tiefere Verstrickung der USA in den Konflikt gewarnt. Auch Russlands früherer Staatspräsident Dmitri Medwedew hat zudem Joe Biden persönlich vorgeworfen, einen Atomkrieg zu provozieren.
In einer ersten Reaktion hat bereits am Freitag auch UNO-Generalsekretär António Guterres über einen Sprecher seine Skepsis ausgedrückt. «Der Generalsekretär unterstützt die Konvention gegen Streubomben», sagte Sprecher Farhan Haq in New York. «Deshalb ist er dagegen, dass weiterhin Streumunition auf Schlachtfeldern eingesetzt wird.»
Auch Grossbritannien hält an seiner Ablehnung von Streumunition fest. Das sagte Premierminister Rishi Sunak nach der Ankündigung aus den USA: «Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner einer Konvention, die Herstellung oder Nutzung von Streumunition untersagt – und wir raten vom Einsatz ab.» Grossbritannien werde aber weiterhin seinen Teil dafür tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russlands «illegale und grundlose Invasion» zu unterstützen.
Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte vor Journalisten in Madrid, sie sage zwar «Ja» zur legitimen Verteidigung der Ukraine, aber «Nein» zu Streubomben. Ihr Land vertrete den Standpunkt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürften. Robles betonte: Die Entscheidung aus Washington sei eine der US-Regierung und nicht der Nato, in der auch Spanien Mitglied ist.
Deutschland, das ebenfalls durch das Abkommen Streumunition ächtet, reagiert eher verhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, man wolle sich nicht weiter darauf einlassen. Die USA hätten sich diese Entscheidung wohl nicht leicht gemacht.
