Umstrittene Migrationsreform - Macron setzt umkämpftes Einwanderungsgesetz in Kraft

• In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein umkämpftes Einwanderungsgesetz unterschrieben – und damit in Kraft gesetzt.
• Um die Neuerung war monatelang gerungen worden: Sie soll die Migration strenger regeln – aber auch die Integration verbessern.
• Um die nötigen Mehrheiten zu erhalten, hatte die Regierung Zugeständnisse an die konservative und rechte Opposition gemacht.

Das neue Gesetz war ein Schlüsselvorhaben des französischen Präsidenten. Es soll die Migration strenger regeln – aber auch die Integration verbessern.

Wegen der Zugeständnisse an die konservative und rechte Opposition stimmten einige Abgeordnete der Regierung gegen die Reform. Landesweit gingen Zehntausende Menschen auf die Strassen.

Fertig mit der Zangengeburt: Macron unterschreibt das Einwanderungsgesetz. Zuvor kippte das Verfassungsgericht rund ein Drittel der Artikel.

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Am Donnerstag kippte der französische Verfassungsrat mehrere Massnahmen, die unter dem Druck der Konservativen und mit Unterstützung der extremen Rechten beschlossen worden waren. Diese seien nicht verfassungskonform.

So etwa der umstrittene Artikel, nach dem Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich bestimmte Sozialleistungen beantragen können. Den Rest des Gesetzes konnte Macron nun in Kraft setzen.