Worum geht es? In Ägypten wurden trotz Kritik von Deutschland und den USA und internationalen Organisationen drei Demokratieaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der bekannteste davon ist Alaa Abdel Fattah, der im Arabischen Frühling 2011 eine Führungsfigur war. Er erhielt fünf Jahre Haft. Ebenfalls schuldig gesprochen wurden der Blogger Mohammed Ibrahim und Fattahs Anwalt Mohammed al-Bakir. Sie wurden beide zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Was wird ihnen vorgeworfen? Das ägyptische Staatssicherheitsgericht verurteilte die drei Männer wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und dem Missbrauch von sozialen Medien sowie wegen Zugehörigkeit zu einer Terrorvereinigung. Gegen die Urteile kann keine Berufung eingelegt werden.
Warum sagt Human Rights Watch, der Prozess sei nicht rechtsstaatlich abgelaufen? «Es gab nur drei Verhandlungstage. Die Verteidigung der Angeklagten durfte die Anklageschrift nur in Anwesenheit des Anklägers der Staatssicherheit einsehen. Die 2000 Seiten durften nicht kopiert werden», sagt Journalist Karim El-Gawahry, der den Prozess beobachtet hat. Er lebt in Kairo.
Wie lange wird Fattah schon festgehalten? Fattah sitzt bereits seit rund acht Jahren in Haft. Er wurde 2013 beim Protest gegen ein strengeres Demonstrationsgesetz festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein halbes Jahr nach seiner Entlassung wurde er wieder festgenommen und ist seitdem in Gewahrsam. Die beiden andern sind seit 2019 in Haft.
Wie sind die Haftbedingungen Fattahs? Seine Familie beschreibt die Haftbedingungen so: Er dürfe nicht Radio hören, keine Bücher und keine Armbanduhr haben. Er dürfe die Zelle nicht verlassen, ausser, um vor Gericht zu erscheinen oder wenn er Besuch bekomme. Im vergangenen September sei der Blogger im Gefängnis von seiner Familie als suizidgefährdet beschrieben worden, berichten Nachrichtenagenturen.
Warum wurde im März die Schwester von Fattah verurteilt? Sanaa Seif wurde wegen gleicher Vorwürfe zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte ausserdem dazu aufgerufen, während der Pandemie Gefangene freizulassen.
Gibt es die Demokratiebewegung in Ägypten noch? «Nein», sagt Journalist Karim El-Gawahry. Es gebe dafür überhaupt keine politischen Spielräume mehr. «Die Aktivisten von damals sind entweder im Gefängnis, im Exil oder haben sich aus der Politik zurückgezogen.» Auch Kritik an den Urteilen kämen hauptsächlich von Menschenrechtsorganisationen und der Familie selbst.
Wie politisch ist das Urteil? Für Ägyptens Präsident al-Sisi, der seit 2014 an der Macht ist, gebe es in Ägypten keine politischen Gefangenen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen es allerdings anders. Der Sprecher des ägyptischen Aussenministeriums sagte zudem nach einer Reaktion der USA auf die Urteile, es sei nicht angemessen, sich in die Rechtssprechung einzumischen.
