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Küren Gerichte den nächsten US-Präsidenten?
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.10.2020.
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Umstrittene US-Wahlen Trump oder Biden – Präsidenten von Richters Gnaden?

Im Jahr 2000 entschieden Gerichte über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl. Die Geschichte könnte sich wiederholen.

«Die USA sind am Rande des politischen Nervenzusammenbruchs»: SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi kann die Zustände in der einst stolzen Demokratie nicht anders beschreiben. Und zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl werden böse Erinnerungen wach.

Denn ob am 3. November feststeht, wer die USA in den nächsten vier Jahren regieren wird, ist ungewiss. Zu feindselig stehen sich Demokraten und Republikaner gegenüber. Beide Seiten haben ihre Juristen in Stellung gebracht.

Historisches Wahlchaos

Den USA könnte damit ein Wahlchaos wie im Jahr 2000 drohen. Damals standen sich der Demokrat Al Gore und der Republikaner George W. Bush gegenüber. Das haarscharfe Rennen wurde in Florida entschieden.

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Das Oberste Gericht macht George W. Bush zum Präsidenten (Archiv)
Aus News-Clip vom 20.10.2020.
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36 Tage dauerte es damals, bis das Oberste Gericht in Washington urteilte, dass im umstrittenen Bundesstaat nicht nachgezählt werden solle. Bush stand als Sieger fest.

Chaos bei Präsidentschaftswahl 2000

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Chaos bei Präsidentschaftswahl 2000
Legende:George W. Bush mit Al Gore im Jahr 2000

2000 wurde Florida zum Zünglein an der Waage bei den Präsidentschaftswahlen: Lediglich 537 von sechs Millionen Stimmen gaben damals den Ausschlag für den Republikaner George W. Bush. «Die Wahl endete im Chaos. Florida machte sich zum Gespött der ganzen Welt», erinnert sich Jacobi: Fehlerhafte Stanzlöcher in Wahlmaschinen, verwirrende Wahlzettel, eine Nachzählung, die immer mehr Missstände aufdeckte, Klagen und Gegenklagen.

Pikant auch: Jeb Bush, der Bruder von George W., war damals als Gouverneur für den Ablauf der Wahlen in Florida zuständig. Schliesslich schritt der Oberste Gerichtshof in Washington ein und stoppte die Nachzählung, die Richter in Florida angeordnet hatten. Gore akzeptierte das umstrittene Urteil schliesslich.

«Was geschieht, wenn das Resultat knapp ist oder sich ein Kandidat weigern würde, dieses zu akzeptieren, regelt die Verfassung nicht», erklärt Jacobi. Dort steht nur, dass jeder Bundesstaat eine gewisse Zahl an Wahlmännern bestimmt, die wiederum den Präsidenten wählen.

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Was haben US-Wahlmänner mit der Schweiz zu tun?
Aus News-Clip vom 30.10.2016.
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In einem Zusatzartikel heisst es, wann die Amtszeit eines Präsidenten endet – nämlich am 20. Januar. Der Zeitraum ist also abgesteckt: Zwischen der Präsidentschaftswahl vom 3. November und den darauffolgenden 79 Tagen muss eine Entscheidung her.

Im Streitfall ist es an den Gerichten in den jeweiligen Bundesstaaten, zu entscheiden. Vor 20 Jahren sprach am Ende das Oberste Gericht in Washington ein Machtwort. Damals gab Al Gore nach. «Das kann man sich heute fast nicht mehr vorstellen», sagt Jacobi.

Amtsinhaber Trump sät seit Monaten Zweifel an der Legitimität der Wahlen; ob er eine Niederlage anerkennen würde, lässt er offen.

Trump: «Viele Dinge bei der Wahl laufen schief»

Für Jacobi ist es durchaus möglich, dass die Präsidentschaftswahlen zum Juristenfutter werden. «Und zwar an multiplen Standorten. Denn in diesen bitter umkämpften Wahlen könnte es in verschiedenen Bundesstaaten zu einem äusserst knappen Resultat kommen.»

In Pennsylvania, dem als «Swing State» grosse Bedeutung zukommt, gab es bereits einen Rechtsstreit um die Regeln der Briefwahl. «Die Republikaner bereiten hier den Boden, um das Wahlresultat anzufechten», so Jacobi.

Drohende Verfassungskrise

Der Bundesstaat an der Ostküste wird demokratisch regiert. Im Falle einer Niederlage könnten Vorwürfe des Wahlbetrugs vonseiten der Republikaner aufkommen. «Nicht zuletzt, weil der Präsident die Vorwürfe aktiv verbreitet.»

In der gegenwärtigen Atmosphäre bleibt zu hoffen, dass es einen klaren Sieger geben wird.
Autor: Isabelle JacobiKorrespondentin in Washington

In die Hände spielen könnte Trump, dass der Supreme Court künftig mit 6 zu 3 konservativ dominiert sein dürfte. Amy Coney Barrett steht im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, vor der Wahl.

Demokratische Senatoren forderten Barrett während der Hearings auf, in den Ausstand treten, sollte sie im Richtergremium über den Ausgang der Wahl befinden müssen. Die Befürchtung: Die von Trump nominierte Richterin könnte parteiisch urteilen.

Protest gegen Barretts Nominierung vor dem Obersten Gericht.
Legende: Oberste Richter werden von den politischen Lagern aufgrund ihrer Gesinnung und bisherigen Rechtsprechung ins Amt gehievt. Im Bild: Protest gegen Barretts Nominierung vor dem Obersten Gericht. Keystone

Die Ängste der Demokraten sind nicht unbegründet. «Das Urteil im Jahr 2000 fiel entlang der ideologischen Linien», erinnert Jacobi. Konservative Richter unterstützten damals Bush, liberale urteilten für Gore.

Wiederholt sich die Geschichte, drohe den USA eine juristische Schlacht, die sich zu einer Verfassungskrise auswachsen könnte, warnt Jacobi: «In der gegenwärtigen Atmosphäre bleibt zu hoffen, dass es einen klaren Sieger geben wird.»

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