- Vorerst dürfen in der US-Metropole Chicago im Bundesstaat Illinois keine Truppen der Nationalgarde im Einsatz sein.
- Eine Richterin hat den Einsatz blockiert – wenige Stunden, nachdem die Nationalgarde mit ihrem von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz begonnen hatte.
- Etwa 200 Soldaten aus Texas und 300 Soldaten aus Illinois sollten die Einrichtungen der Einwanderungsvollzugsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden schützen, wie die Armee zuvor mitteilte.
- Die Entsendung erfolgte gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Illinois, der gegen den Einsatz gerichtlich vorgeht.
Die von US-Präsident Donald Trump in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten waren nach Angaben mehrerer US-Medien bereits im Einsatz, als dieser auch schon wieder blockiert wurde. Es gebe keine stichhaltigen Beweise für eine drohende Rebellion in Illinois, befand die Richterin und blockierte die von Trump angeordnete Entsendung. Diese einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument des Bundesgerichts in Chicago hervorgeht.
Der TV-Sender CNN hatte davor unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen berichtet, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten.
Auch der TV-Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Gemeindeangaben über die Ankunft. Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen – dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE.
Bürgermeisterin wirft Trump Einschüchterung vor
Die US-Regierung hatte im September einen Grosseinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.
Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview.
Richterin untersagt Gummigeschosse und Reizgas
Am Donnerstagmittag (Ortszeit) gab eine Richterin in Chicago ausserdem einem Eilantrag von Medienschaffenden gegen das US-Heimatschutzministerium statt. Sie untersagte Bundesbeamten im Grossraum Chicago vorläufig, Gewalt gegen Pressevertreter, Demonstrierende und Gläubige anzuwenden oder diese einzuschüchtern.
So dürften keine Waffen wie Gummigeschosse oder Reizgas eingesetzt werden, hiess es in der einstweiligen Verfügung. Reporter dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert oder festgenommen werden, es sei denn, es bestehe ein Tatverdacht. Beamte dürften sie allerdings anweisen, ihren Standort zu wechseln, wenn sie einen Polizeieinsatz behindern könnten.
Illinois und Chicago klagen gegen Einsatz der Nationalgarde
Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrösste Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie einen Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Geheiss der US-Regierung in Illinois für rechtswidrig halten.
