USA - Nationalgarde auf dem Vormarsch – wohin als nächstes?

Bereits in drei Städten sollte die Nationalgarde die Kriminalität bekämpfen. Wie kriminell sind diese Städte wirklich?

Was ist passiert? Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, gemäss dem, nach Los Angeles und Washington D.C., nun auch in der US-Stadt Memphis die Nationalgarde zum Einsatz kommen soll, um die Kriminalität zu bekämpfen.

Was ist die Nationalgarde?

Die Nationalgarde ist Teil der Reserve der US-Streitkräfte. Sie wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt, wie beispielsweise 2020, als die Nationalgarde zuletzt wegen Unruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach Kalifornien entsandt wurde.

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Wenn es zu nationalen Notlagen oder gar zum Krieg kommt, kann allerdings der Präsident das Kommando übernehmen.

Wo war der erste Einsatz? Trumps Anordnung im Juni war das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wurde. Der US-Präsident sandte Nationalgardisten nach Los Angeles, um Unruhen einzudämmen.

Trump hatte gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom 4000 Nationalgardisten mobilisiert, um Proteste in Los Angeles gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten zu beenden.

Keystone/AP Photo/Eric Thayer

Wo wurde die Nationalgarde noch eingesetzt? Nach Los Angeles folgte der Vorstoss, die Landeshauptstadt Washington von angeblicher Kriminalität zu befreien. In einer Umfrage der «Washington Post» sprachen sich rund 80 Prozent gegen die Präsenz der Nationalgarde in D.C. aus. Auch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser wehrte sich gegen den Einsatz und betonte, dass gemäss offiziellen Zahlen der Stadt die Kriminalität bereits so tief sei wie zuletzt vor dreissig Jahren. Trump entgegnete damals: «Bürgermeisterin Bowser sollte sich besser zusammenreissen, sonst wird sie nicht mehr lange Bürgermeisterin sein.»

Nun folgt mit Memphis die dritte demokratisch regierte Stadt. Die Entsendung einer entsprechenden Taskforce soll auf Bitte des republikanischen Gouverneurs Bill Lee hin erfolgt sein. Der Bürgermeister der Stadt, Paul Young, lehnt den Einsatz allerdings ab.

Die Taskforce soll in Memphis nach dem Vorbild des Einsatzes in der Hauptstadt Washington vorgehen. Ein genaues Startdatum wurde bisher nicht genannt.

Keystone/AP Photo/Alex Brandon

Wie kriminell sind die Städte? Trump sagt, dass die Kriminalität in diesen Städten ausser Kontrolle geraten sei. Offizielle Statistiken zeigen allerdings, dass beispielsweise in Washington die Gewalttaten zuletzt zurückgingen.

Kurz vor Trumps Ankündigung behauptete das Weisse Haus in sozialen Medien, die Kriminalität in Memphis liege über dem Landesdurchschnitt und sei im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Stadt hat laut verschiedenen Medienberichten, die sich auf die Zahlen des FBI für das Jahr 2024 beziehen, die höchste Gewaltverbrechensrate der USA. Die Polizei von Memphis wiederum meldet für dieses Jahr einen historischen Rückgang der Kriminalität. Die Gesamtkriminalität sei auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Trump selbst sagte zur neuen Entsendung der Truppen nach Memphis auf Truth Social: «Dieser Schritt ist sehr wichtig, um die anhaltende Gewalt zu bekämpfen. Nicht nur in Memphis, sondern in vielen Städten. Wir werden uns um alle kümmern. Schritt für Schritt.»

Kriminalität in den betroffenen Städten

Trump hatte Washington als «Rattenloch» bezeichnet, bevor er vor Wochen die Nationalgarde auf dessen Strassen schickte. Tatsächlich gehörte die Hauptstadt vor zwei Jahren zu den US-Städten mit den höchsten Mordraten pro Einwohner und mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl bewaffneter Raubüberfälle und gewaltsamer Autodiebstähle. Doch die Stadt hat grosse Anstrengungen unternommen: Die Kriminalität ging markant zurück und war gemäss offiziellen Zahlen der Stadt bereits vor dem Einsatz der Nationalgarde so tief wie zuletzt vor dreissig Jahren. 

In Los Angeles gingen im Jahr 2024 die Tötungsdelikte gemäss dem Polizeidepartement von Los Angeles LAPD im Vergleich zu 2023 um 14 Prozent zurück. «Die Kriminalitätsdaten für 2024 spiegeln die Auswirkungen unseres kontinuierlichen Engagements für die öffentliche Sicherheit und die Stärke unserer Partnerschaften mit der Gemeinde wider», sagte Jim McDonnell, Polizeichef des LAPD. «Ein Rückgang der Mordfälle um 14 Prozent und ein Rückgang der Opfer von Schusswaffen um 19 Prozent sind bedeutende Fortschritte in unseren Bemühungen zur Verbrechensbekämpfung.»

Wo wird die Nationalgarde als nächstes eingesetzt? Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge den Einsatz von 1000 Nationalgardisten in Grossstädten des Bundesstaates Louisiana. Ein entsprechender Plan sei ausgearbeitet worden, berichtete die «Washington Post». Bereits im August sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus: «Ich denke, Chicago wird unser nächstes Ziel sein, und dann werden wir New York helfen.» Nun drohte er erneut damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen.

Sowohl Chicago als auch der Bundesstaat Illinois lehnt einen Einsatz der Nationalgarde ab. Trump sagte dazu: «Wir hoffen, dass wir die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein.» Auch Baltimore und Oakland stehen im Visier des Präsidenten. Diese sind ebenfalls von Demokraten regiert. Laut dem US-Sender Fox News geht die Planung aber noch weiter: Dokumente sollen zeigen, dass Einsätze in 19 Bundesstaaten vorgesehen sind.

Gewalt in Chicago

Gemäss dem jährlichen Polizeireport der Polizei von Chicago gingen auch da die Gewaltverbrechen im Jahr 2024 um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Auch im laufenden Jahr sind gemäss der Stadt Chicago bis im Juli 22.2 Prozent weniger Gewaltverbrechen gemeldet worden als im Vorjahr und auch die Morde sind mit 240 Fällen im Juli 32 Prozent tiefer als noch 2024.