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Ex-Präsidentschaftskandidat Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt
Aus Tagesschau vom 06.07.2021.
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Umstrittener Prozess Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Haft verurteilt

  • Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme ist Ex-Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko in Belarus zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden.
  • Der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Minsk verurteilte den früheren Bank-Manager wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung.
  • Sein eigentliches «Vergehen»: Er hatte im vergangenen Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Lukaschenko antreten wollen.
  • Babarikos Prozess steht international in der Kritik als politische Inszenierung, um ihn mundtot zu machen.

Der 57-Jährige galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko. Doch Babariko war am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn Eduard auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Zuvor hatte er im Mai seine Manager-Stelle bei einer Bank verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen.

Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Behörden eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich bereichert haben. Mitangeklagte räumten im Prozess die angeblichen Taten ein.

Babariko bestritt Vorwürfe stets

Der bekannte Oppositionelle gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. Babariko wies die Vorwürfe Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung zurück. «Ich kann kein Verbrechen eingestehen, das ich nicht verübt habe», sagte er Ende Juni in seinem Schlusswort. Er habe weder den Mitarbeitern noch den Kunden der russischen Belgasprombank Schaden zugefügt, betonte der ehemalige Bankier.

Legende: Viktor Babariko wollte bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, wurde jedoch verhaftet. Reuters

Auch Babarikos Sohn sitzt weiter im Gefängnis sowie seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen proeuropäischen Kurs in Belarus einschlagen. Um einen Nachfolger für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowski beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt.

Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.

SRF 4 News, 06.07.2021, 11:00 Uhr ;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Warum macht sich Lukaschenko überhaupt noch die Mühe eines Gerichtsprozess? Das Urteil steht doch eh schon fest. Warscheinlich meint er die Fassade der Rechtsstaatlickeit aufrecht erhalten zu müssen. Weiss er nicht das es ihm eh keiner glaubt.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Das bestätigt zum x-ten mal was in Belarus "abgeht. Diese Scheinprozesse bräuchte es gar nicht, praktisch jeder und jede weiss, ausser ein paar Unverbesserlichen, was der wahre Grund für die Verurteilung ist. 14 Jahre ist eine lange Zeit. Vermutlich soll die Dauer weitere Kandidat*innen für die Zukunft definitiv abschrecken. Zudem frage ich mich, ob ein 57jähriger, ungewohnt in körperlicher Arbeit, ein Straflager ohne Schaden, oder zu sterben, überleben kann. Und wir? Nur verdammt zum Zuschauen.
    1. Antwort von Rolf Michel  (Mosses01)
      ...vielleicht kann er im Werk von Stadler Rail einen Teil seiner "Strafe" absitzen - unter "humanitären Bedingungen" natürlich.
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Ihren Kommentar finde ich ziemlich unpassend. Oder Sie erklären überzeugend, was Sie damit wirklich sagen wollen.