In den USA sorgt vor den November-Zwischenwahlen das sogenannte Gerrymandering wieder für Schlagzeilen. Was es mit dem Zuschneiden von Wahlkreisen auf sich hat, erklärt Patrick Emmenegger, Politikwissenschaftler an der Uni St. Gallen.
Patrick Emmenegger
Politikwissenschaftler
SRF News: Wie ist das Gerrymandering in den USA entstanden?
Patrick Emmenegger: Gerrymandering als Grundproblem existiert eigentlich seit der Gründung der USA im Jahr 1776. Wegen des Mehrheitswahlrechts mussten von Anfang an Wahlkreise definiert werden. Und weil die Wahlen dezentral, also von den Bundesstaaten organisiert werden, gibt es viele verschiedene Ausprägungen der Wahlregeln. Teilweise wurden ganze Bundesstaaten als ein einziger Wahlkreis definiert – und die Siegerpartei erhielt alle Sitze dieses Bundesstaats. Schliesslich wurde 1842 entschieden, dass es überall Einer-Wahlkreise sein müssen. Weil in den unterschiedlichen Regionen eines Staates oft politisch unterschiedliche Wähler wohnen, hatten fortan sowohl Demokraten als auch Republikaner Chancen auf Sitzgewinne. Doch weil sich die Leute innerhalb der Bundesstaaten bewegen, mussten die Wahlkreise immer wieder angepasst werden, damit jeweils ungefähr gleich viele Wähler in einem Wahlkreis über einen Kandidaten entscheiden. Das ist der eigentliche Ursprung des Gerrymandering.
«Gerrymandering» bezieht sich auf einen besonders krassen Fall von politischer Wahlkreisziehung in Massachusetts. Dort wollte der damalige Gouverneur Elbridge Gerry zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Wahlkreis so ziehen, dass er einen Vorteil daraus gewann. Der Wahlkreis sah dann auf der Karte wie ein Salamander aus – und so wurde aus beiden Worten «Gerry» und «Salamander» eben «Gerrymandering». Das Phänomen der politischen Wahlkreisziehung besteht aber seit Anbeginn der US-Demokratie. Denn die Ziehung der Wahlkreise im Majorz-Wahlsystem war und ist seit 1776 umstritten.
Gibt es besonders krasse Beispiele des Gerrymandering?
Die gibt es durchaus. Im 19. und auch im frühen 20. Jahrhundert gab es Fälle, in denen über Dekaden aus manchen Bundesstaaten kein Mitglied der gegnerischen Partei mehr auf Bundesebene im Parlament sass. Aus Louisiana etwa war während Jahrzehnten kein Republikaner mehr im Bundesparlament, weil alle Wahlkreise so gezogen wurden, dass nur Demokraten gewinnen konnten. Das Gegenteil passierte etwa in Pennsylvania, wo die Republikaner dominierten. Gerade umgekehrt ist die politische Situation heute: Jetzt sind die Republikaner im Süden der USA dominant, die Demokraten im Norden.
Gab es auch Phasen, in denen kein Gerrymandering betrieben wurde?
Es gab eine Phase der relativen Ruhe, die in den 1960er-Jahren begann. Einerseits nahmen damals die Gerichte einen Kurswechsel vor – die Ziehung von Wahlkreisen konnte neu gerichtlich angefochten werden. Zuvor war immer argumentiert worden, die Wahlkreisfrage sei eine politische, keine rechtliche. Und dann kam 1965 der Voting Rights Act. Das Gesetz war eine Antwort auf die extreme Diskriminierung der Minderheiten in den Südstaaten. Fortan durfte diese Diskriminierung nicht mehr erfolgen, Wahlkreiskarten mussten von der Regierung genehmigt werden.
Laut dem Supreme Court darf die Ethnie oder ‹Race›, wie es in den USA heisst, bei der Ziehung der Wahlkreise kein Kriterium mehr sein.
Und es wurde explizit verboten, Gerrymandering gegen Minderheiten zu betreiben. Auch wurden sogenannte Major-Minority-Wahlkreise eingeführt, in denen Minderheiten in der Mehrheit waren und so die Chancen für einen Minderheiten-Kandidaten grösser wurden. Dieser Voting Rights Act ist derzeit ja wieder Gegenstand der Debatte: Schon vor einigen Jahren schaffte der Bundesgerichtshof die Vorprüfung der Wahlkreise ab, und kürzlich wurde ja auch die Frage der Minority Districts neu bewertet. Laut dem Supreme Court darf die Ethnie oder «Race», wie es in den USA heisst, bei der Ziehung der Wahlkreise kein Kriterium mehr sein. Wahlkreise, in denen eine ethnische Minderheit in der Mehrheit ist, werden also weitgehend verunmöglicht.
Das Gespräch führte Rachel Beroggi.
