- In den USA tobt ein Kampf um Wahlkreisgrenzen – und in Kalifornien hat die Stimmbevölkerung klar Ja gesagt zur Ziehung neuer Grenzen.
- Das geschickte Festlegen der Wahlkreise (Gerrymandering) soll den Demokraten bei den Midterm-Wahlen in einem Jahr zu fünf zusätzlichen Sitzen in Washington verhelfen.
- Der kalifornische Gouverneure Gavin Newsom reagiert damit auf Donald Trump, der verschiedene republikanisch regierte Bundesstaaten dazu drängt, die Wahlkreise zu seinem Vorteil neu zu zeichnen.
Der Prozess, sich durch das geschickte Zeichnen von Wahlkreisen einen Wahlvorteil zu verschaffen, heisst Gerrymandering. So funktioniert das:
Kritiker wie der republikanische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagen, das Vorhaben in Kalifornien schädige die Demokratie. Newsom argumentiert: «Wir geben dem amerikanischen Volk eine faire Chance.» Er wolle nur das Gleichgewicht wieder herstellen: Das Gesetz sei eine direkte Antwort auf die neuen Wahlkreise, welche die republikanische Mehrheit in Texas im Sommer verabschiedet hat. Auch sie erhofft sich davon fünf zusätzliche Sitze für ihre Partei.
Derzeit ist Trumps republikanische Partei auf nationaler Ebene in beiden Kammern des Parlaments und im obersten Gerichtshof in der Mehrheit. Gewöhnlich büsst die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze ein. Die Demokraten hoffen deshalb, bei den Midterms im Herbst 2026 zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückholen zu können. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, es kommt auf jeden Sitz an. Ein Sieg gäbe den Demokraten die Chance, Donald Trumps Macht etwas entgegenzusetzen.
Dieses Risiko kennt auch Präsident Trump. Er drängt seine Partei dazu, wo möglich die Wahlkreise neu zu ziehen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Der Zeitpunkt ist insofern ungewöhnlich, als Wahlkreise üblicherweise nach Volkszählungen neu gezogen werden – und die letzte Zählung war vor fünf Jahren. Doch nichts hält die Bundesstaaten davon ab, die Grenzen zu einem anderen Zeitpunkt zu verschieben.
Gerrymandering ist trotzdem nicht überall möglich. In einigen Bundesstaaten fehlen dazu die nötigen politischen Mehrheiten. In anderen ist das Gerrymandering-Potential bereits ausgeschöpft oder der Bundesstaat besteht aufgrund seiner geringen Bevölkerung aus nur einem Wahlkreis.
Andere Bundesstaaten haben die Kompetenz der Wahlkreiszeichnung an eine unparteiische Kommission abgegeben. Auch in Kalifornien liegt diese Kompetenz eigentlich in den Händen einer unabhängigen Kommission – eingeführt unter Gouverneur Schwarzenegger. Newsoms Gesetzesvorschlag will ihr diese Zuständigkeit zeitlich begrenzt für die nächsten Midterm-Wahlen entziehen.
Polit-Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass sich die republikanische Partei aktuell durch Gerrymandering mehr Sitze verschaffen kann als die demokratische Partei.
Das erhöht den Druck auf demokratisch regierte Bundesstaaten wie Illionis oder Maryland, die Wahlkreise ebenfalls neu zu ziehen. Bis jetzt hat allerdings nur Kalifornien unter Gavin Newsom konkrete Schritte ergriffen. Die neu gezeichneten Wahlkreise seien nötig, um die Demokratie vor Donald Trump zu schützen.
Doch kann Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigt werden? Das kalifornische Volk hat seine Antwort gegeben.
Jonas Glatthard (Redaktion), Fabian Schwander (Frontend-Entwicklung), Ulrich Krüger (Design)
