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International Umstrittenes Mediengesetz: EU will Polen an die Kandare nehmen

Die umstrittene Medienreform in Polen hat in der EU für Aufregung gesorgt. Nun verlangt der EU-Digitalkommissar gar eine härtere Gangart gegen die national-konservative Regierung in Warschau. Bleibt es nur beim Säbelrasseln oder folgen Taten?

Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei, und Premierministerin Beata Szydlo im Parlament.
Legende: Erst die Verfassungsrichter, jetzt die Medien: Die polnische Regierung agiert zunehmend autoritär. Reuters

Die umstrittene Medienreform Polens kommt bei der EU-Kommission in Brüssel nicht gut an. Digitalkommissar Günther Oettinger forderte eine härtere Gangart gegen Polens eigenwillige Regierung. «Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen», sagte Oettinger in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Neues EU-Verfahren

Alles nur leere Drohungen? Bereits Ende Dezember hatten EU-Diplomaten bestätigt: Die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission wird bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstossen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

Oettinger äusserte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über die Änderungen im Mediengesetz. «Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.»

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, protestierten Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände.

Aus Protest zurückgetreten

Die EU-Kommission hatte sich bereits in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat Warschau davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes sorgte auch bei polnischen Medienschaffenden für Protest. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP reichten ihren Rücktritt ein. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorgekommen sein.

2005 empfängt Tomasz Lis den verstorbenen Lech Kaczynksi zur TV-Debatte um die Präsidentschaft.
Legende: Vor zehn Jahren empfing Tomasz Lis den 2010 verstorbenen Lech Kaczynksi zur TV-Debatte um die Präsidentschaft. Reuters

Prominente Fernsehmacher wollen nicht mehr

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders TVP Kultura, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift «Fürchtet Euch nicht».

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms «Tomasz Lis na zywo» (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. «Niemand verbietet den Polen den Mund. Niemand verbietet mir den Mund», schrieb er und kündigte an, «an anderer Stelle» weiter auf Sendung zu gehen.

34 Kommentare

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  • Kommentar von Gabori Balazs (Gabori Balazs)
    Grosser Protest, dass im polnischen Mediengesetz der Minister nun die TV-Chefs ernennt. War das bei Leuenberger und de Weck so ganz anders?
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der polnische Aussenminister hat sich zu Wort gemeldet. Sein Land müsse zu seinen Werten stehen. Heute sei Polen nur noch ein Vorhof von Deutschland. Zitat: "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      ...und weiter. Dass sich Polen nun aber noch mehr den USA zuwenden will und eine stärkere Präsenz der Nato wünscht, ist mE nicht ein Schritt in die Freiheit, sondern ein Schritt in eine noch üblere Knechtschaft, die in einem Krieg auf polnischem Boden enden könnte. Denn eins ist sicher - die Weltmacht USA werden ihre Kriege niemals zu Hause führen.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Auffällig ist, wie negativ praktisch alle europäischen Medien über die neue konservative Regierung in Polen berichten. Da ist es doch nachvollziehbar, dass diese Regierung im eigenen Land versucht, die Seilschaften der alten Regierung von ihren Schlüsselstellungen im staatlichen Fernsehen zu entfernen. Das polnische Fernsehen hatte seit kommunischen Zeiten noch nie neutral berichtet, sondern war immer Sprachrohr der Regierung, auch unter der Regierung Tusk/Kopacz.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Sie behaupten, dass das polnische Fernsehen immer Sprachrohr der jeweiligen Regierung gewesen sei. Denken sie, das werde sich jetzt andern?
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