Umstrittenes Mediengesetz: EU will Polen an die Kandare nehmen

Die umstrittene Medienreform in Polen hat in der EU für Aufregung gesorgt. Nun verlangt der EU-Digitalkommissar gar eine härtere Gangart gegen die national-konservative Regierung in Warschau. Bleibt es nur beim Säbelrasseln oder folgen Taten?

Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei, und Premierministerin Beata Szydlo im Parlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erst die Verfassungsrichter, jetzt die Medien: Die polnische Regierung agiert zunehmend autoritär. Reuters

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Musikalischer Protest

Das erste Programm des polnischen Rundfunks protestiert mit Musik gegen das neue Mediengesetz. Am Neujahrstag spielte der Radiosender zur vollen Stunde abwechselnd die Europahymne und die polnische Nationalhymne. «Wir wollen unsere Hörer auf die Bedrohung des Pluralismus und der Redefreiheit aufmerksam machen», so der Chefredakteur.

Die umstrittene Medienreform Polens kommt bei der EU-Kommission in Brüssel nicht gut an. Digitalkommissar Günther Oettinger forderte eine härtere Gangart gegen Polens eigenwillige Regierung. «Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen», sagte Oettinger in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Neues EU-Verfahren

Alles nur leere Drohungen? Bereits Ende Dezember hatten EU-Diplomaten bestätigt: Die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission wird bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstossen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

Oettinger äusserte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über die Änderungen im Mediengesetz. «Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.»

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, protestierten Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände.

Aus Protest zurückgetreten

Die EU-Kommission hatte sich bereits in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat Warschau davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes sorgte auch bei polnischen Medienschaffenden für Protest. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP reichten ihren Rücktritt ein. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorgekommen sein.

2005 empfängt Tomasz Lis den verstorbenen Lech Kaczynksi zur TV-Debatte um die Präsidentschaft. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Vor zehn Jahren empfing Tomasz Lis den 2010 verstorbenen Lech Kaczynksi zur TV-Debatte um die Präsidentschaft. Reuters

Prominente Fernsehmacher wollen nicht mehr

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders TVP Kultura, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift «Fürchtet Euch nicht».

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms «Tomasz Lis na zywo» (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. «Niemand verbietet den Polen den Mund. Niemand verbietet mir den Mund», schrieb er und kündigte an, «an anderer Stelle» weiter auf Sendung zu gehen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • EU erhöht den Druck auf Polen

    Aus Echo der Zeit vom 3.1.2016

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger droht, die EU könne den so genannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, um Polen unter Aufsicht zu stellen. Auslöser ist das umstrittene neue Mediengesetz und die Verfassungsreform. Gespräch mit dem polnisch-deutschen Journalisten Jan Opielka in Warschau.

    Samuel Wyss

  • Polens Parlament beschliesst umstrittene Medienreform

    Aus Tagesschau vom 31.12.2015

    Polens Parlament hat eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit will diese Medien in «nationale Kulturinstitute» umwandeln.

  • Umstrittene Reformen in Polen

    Aus Tagesschau vom 23.12.2015

    Sieben Monate nach der Wahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda ist die polnische Gesellschaft gespaltener denn je. Im Schnellzugstempo arbeitet die neue rechtskonservative Regierung umstrittenen Reformen. Der letzte Streich ist faktische Lahmlegung des Verfassungsgerichts.