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Umstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkonger Gericht verurteilt Mann wegen Terrorismus

  • Seit gut einem Jahr gilt in Hongkong das vage und umstrittene Sicherheitsgesetz – nun ist ein erster Schuldspruch erfolgt.
  • Ein 24-Jähriger wurde in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt.
  • Mit dem Urteil wurde zunächst noch kein Strafmass verkündet – dem Mann droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete.
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Aus dem Archiv: Demonstrationen in Hongkong
Aus Tagesschau vom 24.05.2020.
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Der frühere Restaurantmitarbeiter war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung «Befreit Hongkong – Revolution unserer Zeit» dabei.

Die Interpretation dieses Slogans nahm im Prozess breiten Raum ein. Der Richter befand, der Aufruf «Befreit Hongkong» habe separatistische Bedeutung. Der Spruch könnte andere dazu anstiften, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kronkolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen.

Richter spricht von vorsätzlicher Gewalttat

Der Zwischenfall mit dem 24-Jährigen hatte sich bei nicht genehmigten Protesten am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs 1997 an China ereignet. Darauf wies der Richter ausdrücklich hin, um den Vorwurf des Separatismus zu untermauern.

Legende: Hier kommt der 24-jährige Beschuldigte im Gefängnistransporter beim Gericht in Hongkong an. Reuters

Die Terrorismusanklage erfolgte, weil der Mann mit seinem Motorrad an der Absperrung nicht gehalten hatte, sondern in drei Polizisten gefahren war und diese auch verletzt hatte. Der Richter sah eine vorsätzliche Gewalttat und ernste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall und argumentierte, der Slogan auf der Fahne sei mehrdeutig.

Wegen Urteil schon über 100 Festnahmen

Das Urteil gibt Aufschluss darüber, wie die Justiz das weitreichende Sicherheitsgesetz anwenden dürfte. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz schon festgenommen worden.

Menschenrechtsorganisation übt scharfe Kritik

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Das Urteil stiess auf scharfe Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Den 24-Jährigen wegen «Abspaltung» zu verurteilen, bloss weil er eine Flagge mit einem weit verbreiteten politischen Slogan gezeigt habe, verstosse gegen internationales Recht. Meinungsäusserungen dürften nicht kriminalisiert werden – es sei denn, sie würden eine konkrete Bedrohung darstellen, sagte China-Experte Dirk Pleiter in Berlin. Es sei ein «einschneidender und unheilvoller Moment für die Menschenrechte in Hongkong».

Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie erlassen. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren Kronkolonie vorzugehen.

Repression statt Autonomie

Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte geniessen. Der lange verfolgte Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» ist aus Sicht der Kritiker mit dem Sicherheitsgesetz durch «ein Land, ein System» ersetzt worden.

SRF 4 News, 27.07.2021, 10:30 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    China verhindert die Abspaltung Hongkongs. Spanien verhindert die Abspaltung Kataloniens. Die damals autonome Republik Krim hat sich selbst abgespalten mit 97 % Zustimmung der Bevölkerung. Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Je nach persönlichem Gusto der westeuropäischen Politiker sind diese Abspaltungen entweder gut oder schlecht oder völkerrechtswidrig oder sonst etwas, je nachdem was gerade passt.
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Sie interpretieren ja offensichtlich auch nach eigenem Gusto, wieso sonst würden Sie behaupten, dass bei der Krim tatsächlich die ganze Bevölkerung dort hätte abstimmen dürfen und können? Erinnern Sie sich nicht mehr an die schwer bewaffneten Menschen IN den Wahllokalen? Abspaltungen sind immer heikel aber es geht eben auch um die Frage, wie es den Menschen in den betroffenen Gebieten geht. Werden Ihre Rechte eingeschränkt, die Kultur unterdrückt oder wollen sie des Geldes wegen weg.
    2. Antwort von Olympe Weiss  (O.W.)
      Es gibt kein Absplatung Hongkongs. Was in Hongkong passiert, ist reine Repression. Die Regierung Hongkongs steht unter hohem Druck von der KP Chinas, jede Kritik zu vernichten. Pressfreiheit, Meinungsfreiheit, und Demonstrationsrecht sind passé.
    3. Antwort von Erich Deiss  (Erich Deiss)
      @Koller: Gemäss einem Bericht dsr Zweiten Deutschen Fernsehens, welches nach der Angliederung der Krim an Russland erstellt wurde, sind die meisten Bewohner der Krim sehr zufrieden mit ihrer politischen Situation.
    4. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Ja, und der Rest ist geflohen. Als würde man NACH einer Vertreibung nachfragen, wie zufrieden die Nicht-Vertriebenen sind. Tut mir leid aber so leicht lasse ich mich nicht täuschen.
    5. Antwort von Javier López  (Javier López)
      "Je nach persönlichem Gusto der westeuropäischen Politiker sind diese Abspaltungen entweder gut "

      Nein nicht nach Gusto, sondern nach Interessen des Landes.

      1. Die Schweiz hat Franco-Spanien (1939) und China (1949) als einer der ersten Staaten anerkannt. Für die Sowjetunion brauchte die Schweiz 19 Jahre. Warum?
      2. Vietnam
      Zuerst hatten die USA keine Probleme mit Ho Chi Minh. Als der Kalte Krieg ausbrach, brauchten die USA Frankreich auf ihrer Seite und liessen Ho Chi Minh fallen.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Vermutlich wird das erste Strafmass im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz hoch ausfallen. Schliesslich muss China die Bevölkerung abschrecken, damit "Zucht und Ordnung" in Hongkong Einzug hält. Dass der junge Mann nicht anhielt und drei Polizisten verletzte, ist sicherlich erschwerend. Tja, da sieht man wieder mal, was Abkommen wert sind. Egal ob von Politikern/Regierungen aus Ost oder West.
    1. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Es geht hier primär um Hongkong und nicht China (auch wenn Hongkong zu China gehört). Die Politiker, Richter und Polizisten sind Hongkong Chinesen. Auch die Gesetze wie auch dieses Sicherheitsgesetz ist ein Gesetz in Hongkonger Recht. Wenn die nun so entscheiden, dann haben wir im Westen das anzuerkennen. Immerhin läuft es nach rechtsstaatlichem Verfahren ab, was wir ja immer so hoch Propagieren.
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Meier, Sie wollen wirklich weismachen, dass dieses Sicherheitsgesetz von Hongkong ausging? Anscheinend habe ich da etwas im Ablauf der Geschehnisse und der effektiven Strippenzieher verpasst.
    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Womöglich hat China so etwas vorgeschlagen oder gefordert. Hongkong hat es umgesetzt. Wir wissen nicht, ob der Hongkong Regierung in irgend einer Form das Messer angelegt wurde. Wie es scheint, ist das jedoch nicht so, da Hongkong selbstständig agiert. Was wir aber wissen ist, dass Hongkong das Sicherheitsgesetz eingeführt hat und somit zu Hongkonger Recht gehört. Die Strukturen dahinter sind Spekulation. Sowohl von ihnen als auch von mir. Carrie Lam scheint jedoch überzeugt davon zu sein.