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Macron will Volksabstimmung über Umweltschutz-Artikel
Aus Echo der Zeit vom 20.01.2021.
abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
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Umweltschutz in Frankreich Macron will Umweltartikel vors Volk bringen

Schutz von Umwelt, Artenvielfalt und Klima: Dem neuen französischen Verfassungsartikel steht ein steiniger Weg bevor.

Seit 2005 hat kein französischer Präsident mehr eine Volksabstimmung angesetzt. Nun riskiert Emmanuel Macron einen neuen Anlauf: Er will den Umweltschutz in die Verfassung schreiben und das Volk darüber abstimmen lassen. Die Frage ist nur, ob er diese Vorlage überhaupt so weit bringt.

Artikel 1 soll es werden

Nicht irgendein Artikel der Verfassung, sondern Artikel 1. Dort soll es künftig heissen: Der Staat garantiert den Schutz der Umwelt, die Artenvielfalt und den Klimaschutz.

Bevor das Volk darüber befindet, braucht es den Segen des Parlaments. Dies dürfte bei der Nationalversammlung kein Problem sein, denn dort dominieren Macrons Partei «La République en Marche» und ihre Verbündeten. Schwieriger wird es beim Senat, wo die oppositionellen «Républicains» eine solide Mehrheit haben.

Parlament als Hürde

Das Problem für Macron: Bei einer Verfassungsänderung müssen sich die beiden Kammern auf einen identischen Text einigen. Im Normalfall entscheidet bei Differenzen die Nationalversammlung.

Senatspräsident Gérard Larcher ist seit drei Jahren praktisch inoffizieller Oppositionsführer. Er hält Macrons Abstimmungsprojekt im Grunde für überflüssig, wie er am Wochenende in einem Radio-Interview erklärte: Der Umweltschutz sei bereits in einer Charta als Zusatz zur Verfassung festgeschrieben.

Der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher, hält den Umwelt-Artikel in der Verfassung für überflüssig. Der Vorschlag soll aber offen und wohlwollend geprüft werden
Legende: Der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher, hält den Umwelt-Artikel in der Verfassung für überflüssig. Der Vorschlag soll aber offen und wohlwollend geprüft werden. imago images

Wenn man Umweltpolitik stärker in der Verfassung verankern und die Biodiversität erwähnen wolle, sei der Senat nicht grundsätzlich dagegen, so Larcher. Er werde den vorgelegten Text selbstverständlich offen diskutieren.

Niemand ist gegen Umweltschutz, aber…

Die Opposition will nicht den Anschein erwecken, Umweltpolitik sei für sie kein Thema. Also macht sie Vorschläge, wie der Artikel verändert werden könnte. Zum Beispiel möchte die Opposition die Formulierung «der Staat garantiert» durch einen schwächeren Begriff ersetzen, wie etwa «bevorzugen».

Vor allem aber gehöre Klimaschutz nicht in Artikel 1 der Verfassung, sondern auf die gleiche Stufe wie andere Grundrechte auch, etwa die Gleichheit von Mann und Frau oder die Unternehmensfreiheit, erklärt Larcher.

Vorschlag des Bürger-Konvents soll gelten

Wenn das Parlament den Text umschreibt, tut es, was Präsident Macron in der Regierung bewusst verhindert hat. Er übernahm wörtlich den Vorschlag, den ihm die sogenannte Klima-Konvention gemacht hatte, eine Versammlung aus 150 Bürgerinnen und Bürgern. Macron will damit also zeigen, wie wichtig ihm der Umweltschutz und der eigens von ihm einberufene Bürger-Konvent sind.

Emmanuel Macron.
Legende: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 12. Januar 2021 beim Besuch einer Farm in Tilly in der Normandie,welche Produktionsmethoden zum Schutz der Biodiversität anwendet. Am Vortag hatte in Paris der Klimagipfel «One Planet Summit» stattgefunden. Dabei kamen Zusagen von fast zwölf Milliarden Euro für Umweltprojekte in Afrika zusammen. Keystone/Archiv

In gut einem Jahr stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Das Parlament kann den Text nun ändern. Möglich, dass Macron dann sagt, der Artikel sei zu stark verwässert, und er verzichte auf eine Volksabstimmung. Oder das Parlament schickt das Geschäft endlos zwischen den beiden Kammern hin und her, bis es für eine Abstimmung in dieser Amtszeit zu spät sein wird.

Echo der Zeit, 20.01.2021, 18:00 Uhr

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Schutz von Umwelt, Artenvielfalt und Klima: Dem neuen französischen Verfassungsartikel steht ein steiniger Weg bevor." Genau so ist es, wie überall auf der Welt. Das Problem ist, dass die Menschheit es nicht fertigbringt, den Schutz der Natur (Boden, Luft, Wasser) nicht auf die gleiche Stufe zu setzen wie Menschliches Leben (Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen). Indem wir die Natur vernichten, ermorden wir uns selber. Ausschlaggebend ist nur der Maßstab auf der Zeitachse.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Womit man dann genau wieder bei den im Text seitens des Senatspräsidenten erwähnten Grundrechten wären ....
      Aber eben, manchmal beisst sich der Hund halt in den Schwanz ohne es zu merken ....
    2. Antwort von Srdjan Dragojevic  (Sergio)
      Genau, Sie sagen es Herr Häberli. Die Natur müsste eben einen Tick mehr Wichtigkeit erhalten, denn all die Grundrechte etc wird es nicht mehr geben, wenn wir uns durch die Klimakatastrophe selbst auslöschen. Es soll keine Ökodiktatur oder ähnlich geben, aber das Klima als schlimmste Krise seit Menschenzeit muss auch in der Gesetzgebung den entsprechenden Platz bekommen. Denn dort wo kein Wohlstand herrscht, werden auch die Menschenrechte nicht wirklich durchgesetzt. Klima muss ganz oben sein.