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Mageres Ergebnis des EU-Video-Gipfel zu Corona
Aus HeuteMorgen vom 27.03.2020.
abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
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Uneins im Kampf gegen Corona EU vertagt Problemlösung

  • Um die Wirtschaftsfolgen der Coronavirus-Krise zu bewältigen, wollen die EU-Staaten binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag machen für gemeinsame finanzpolitische Massnahmen.
  • Um die Einigung haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder an einem Videogipfel gerungen – nachdem Italien sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel eingereicht hatte.
  • Derweil hat das EU-Parlament grünes Licht für Investitionen in der Höhe von 37 Milliarden Euro gegeben. Dies, um nationale Gesundheitssysteme und Unternehmen gegen Corona zu wappnen.

Eigentlich wollten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Gruppe der Euro-Staaten beauftragen, Details für Hilfen aus dem bestehenden Eurorettungsschirm ESM zu erarbeiten.

Das reichte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte aber nicht. Gemeinsam mit Spanien forderte er nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen bei einem sechsstündigen Videogipfel «innovative und angemessene Finanzinstrumente».

Italien und Spanien von Corona gebeutelt

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Italien und Spanien sind in Europa am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Trotz schärfster Ausgangssperren sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19. Die Wirtschaft steht praktisch still, vor allem in Italien, das schon vor der Krise kaum noch Wachstum und riesige Schuldenberge hatte.

Binnen zehn Tagen sollten die fünf Präsidenten der EU-Institutionen einen Vorschlag machen. Daraus wurde schliesslich der Kompromiss, dass die Eurogruppe binnen zwei Wochen Vorschläge machen soll.

Auch gemeinsame Erklärung der G20

In ihrer Gipfelerklärung versicherten die 27 Staaten, die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen zu beheben. Gemeinsam soll die Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und die Forschung an Impfstoffen gegen Covid-19 gefördert werden.

Vor der EU hatten schon die G20 ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise beschlossen. Man werde mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen «alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden».

«Wann, wenn nicht jetzt?»

Die Vertagung durch die EU-Länder stiess beim EU-Parlament auf harsche Kritik. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange etwa sprach von einer «gefährlichen Taktik»: «In der grössten Krise greifen die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf das übliche Instrumentarium zurück: Problem vertagen und Zeit gewinnen.»

Die Bürger erwarteten entschlossenes Handeln, kritisierte auch der Chef der europäischen Liberalen, Dacian Ciolos: «Wann, wenn nicht jetzt?», fragte er. Nur mutige Entscheidungen machten die EU stark und glaubwürdig.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, rügte die Vertagung. Damit gehe wichtige Zeit verloren. «Es ist enttäuschend, mit welcher Arroganz die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen reicheren EU Staaten die EU in eine Krise stürzt und sinnvolle ökonomische Massnahmen blockiert.»

Finanzspritze für Spitäler und Unternehmen

Während die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder noch um konkrete Beschlüsse ringen, hat das EU-Parlament grünes Licht für eine Finanzspritze von 37 Milliarden Euro gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Er soll helfen, die Corona-Krise zu bewältigen.

Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten fliessen und an kleinere sowie mittlere Unternehmen.

HeuteMorgen, 27.03.2020, 06.05 Uhr; agenturen/spic;eglc

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Wenn Corona eine gute Seite hat, dann eine. Die EU ist ein Schönwetterprodukt. Sicher braucht es eine Koordinationsstelle, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Eine zentrale Befehlsgewalt ist abzulehnen. Jedes Land weiss für sich am besten, was nötig ist.
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    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Nur jedes Land? Ich denke jeder Kanton... Nein, jede Gemeinde.... Nein, jedes Quartier..... ist wohl nicht so einfach, oder?
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Der Artikel ist ziemlich oberflächlich, Welt.de beschreibt den Sachverhalt: "Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen Premiers". Es geht gar nicht um die Folgen des Corona-Virus, sondern um einen dauerhaften Schulden-Transfer. Mit dem Brexit haben die EU-Nordländer die Mehrheit im Ministerrat verloren, es war von vornherein klar, dass es zu einer Schuldenvergemeinschaftung kommen wird. Rasmus Andresen sollte mal googeln: Liste der Länder nach Vermögen pro Kopf.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Es kommt nur dann zu Euro/Corona/Bonds, bzw. einer Schuldenvergemeinschaftung, wenn alle EU bzw. Euroländer dem zustimmen. In Deutschland wäre ein Parlamentsbeschluss nötig. Außerdem handelt es sich hier nicht nur um das schon vor Corona total überschuldete I, es hängen noch 8 andere Hungerleider-Länder dran. Alle EU-Länder sind gebeutelt und haben infolge Corona hohe Schulden aufgenommen und sehen einer düsteren Zukunft entgegen,das Füllhorn ist leer, ergo gibt es nichts mehr zu verteilen.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Hier könnte die EU zeigen, dass sie gemeinsam zusammen halten und die Skeptiker lügen straft, leider ist dem nicht so, ein zerrstrittener Haufen wo jeder alles möchte aber nicht dazu beitragen will. So wird die EU nie als Macht wahrgenommen und werden auch kein Gewicht haben. Also liebe Schweizer, haltet Euch von der EU als Mitglied fern.
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