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Ungarn vor den Wahlen Was kann die Opposition in Ungarn erreichen?

Legende: Audio Wahlen in Ungarn: Wie stark ist die Opposition wirklich? abspielen. Laufzeit 05:21 Minuten.
05:21 min, aus SRF 4 News aktuell vom 29.03.2018.

In Ungarn finden am 8. April Wahlen statt. Seit acht Jahren ist die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, die Fidesz, die dominierende Partei im Parlament. Aktuellen Umfragen nach gilt als klar, dass Ministerpräsident Viktor Orban Ministerpräsident bleiben wird und dass Fidesz die stärkste Partei bleibt. Es könnte aber sein, dass sie zwar die stärkste Kraft bleibt, aber die Zweidrittelmehrheit verliert.

Mehr als die Hälfte der 199 Mandate im ungarischen Parlament werden in Direktwahl in den Wahlkreisen bestimmt. Deshalb ist der Gewinn der Wahlkreise mitentscheidend.

Wofür steht die Fidesz-Partei?

Der Name der Partei setzt sich aus «Bund junger Demokraten» (ungarisch: Fiatal Demokraták Szövetsége) zusammen. Der Bund wurde 1988 in einem Studentenheim in Budapest gegründet. Er betont insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert. Fidesz und ihrem Anführer, Ministerpräsident Viktor Orban, werden Abbau von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.

Bei den Wahlen 2014 gewann Orban beinahe alle 106 Wahlkreise. Die Fidesz war klar die mächtigste Partei im Land.

Alle gegen Fidesz in Hodmezövasarhely

Bei der Bürgermeister-Ersatzwahl in der südungarischen Stadt Hodmezövasarhely im Februar 2018 verlor der Kandidat der Fidesz-Partei die Wahl. «Alle Oppositionsparteien von links bis rechts hatten sich zusammengeschlossen und sich auf einen unabhängigen Kandidaten geeinigt.» Dieser gewann. Das habe Orban und seine Partei stark verunsichert, sagt Ungarn-Kenner und ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte.

Grösstes Problem: Brain Drain

Die bisherige Wahlkampfstrategie des Fidesz setzt vor allem darauf, Ungarn als ein Bollwerk gegen die Migrationswelle darzustellen. «Diese Themen sind fast täglich seit Monaten in den staatlich gelenkten und Orban-freundlichen Medien präsent», sagt der Korrespondent. Doch für viele Menschen in Ungarn sei Migration nicht das drängendste Thema, so Verenkotte. Vielmehr gebe es reale soziale Probleme.

Das Hauptproblem Ungarns bestehe nicht in der Einwanderung, sondern in der Auswanderung, habe ihm ein junger oppositioneller Parteipräsident kürzlich erklärt, erzählt Verenkotte. Die jungen Menschen, die ihr Glück im Ausland suchen, kehrten – anders als früher – nicht mehr zurück.

Im Süden Ungarns sind die Löhne bis zu 40 Prozent tiefer als im Grossraum Budapest. Deshalb ziehen viele Leute aus allen Landesteilen in die Metropole oder ins Ausland.

Victor Orban am Rednerpult.
Legende: Viktor Orban: «Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen – moralische, politische und auch juristische Genugtuung.» Reuters

Und dennoch: Kritik an Orban und seiner Entourage bleibt wohl auch nach der Wahl weiterhin chancenlos. In seiner Rede zum Nationalfeiertag sagte Orban: «Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen – moralische, politische und auch juristische Genugtuung.»

Laut Medienberichten ging aus dem Kontext hervor, dass diese Worte auf Kritiker seiner Regierung gemünzt waren sowie auf Journalisten, die jüngst korruptionsverdächtige Vorgänge in Orbans unmittelbarem Umfeld aufgedeckt hatten.

Korruptions-Skandal um Orbans Schwiegersohn

Einem Bericht zufolge erhielt die Firma Elios Innovativ, deren Chef Orbans Schwiegersohn bis 2015 war, in den Jahren 2009 bis 2014 von 35 ungarischen Städten und Gemeinden Aufträge zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung. Die wurden von der EU mit insgesamt 43,7 Millionen Euro bezuschusst.

Der Bericht stellte nicht nur in sämtlichen Fällen Regelverstösse fest, sondern spricht bei 17 der 35 Aufträge von einem «organisierten Betrugsmechanismus». Die Ausschreibungsbedingungen seienso gestaltet gewesen, dass nur Elios den Auftrag erhalten konnte, gleichzeitig hätten die Elios-Angebote gefälschte Angaben zur Rentabilität der Projekte enthalten.

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