- Die ungarische Regierung will Flüchtlinge während des Asylverfahrens künftig in Container-Lagern festhalten.
- Das Parlament muss das Vorhaben noch bewilligen, doch das gilt nur noch als Formsache.
- Alle Migranten einzusperren, verletze die Menschenrechte und das EU-Recht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.
- Bei einem ähnlichen Plan war Ungarns Regierung vor vier Jahren unter Druck von EU, UNO und Menschenrechtsgerichtshof zurückgekrebst.
An der ungarischen Landesgrenze sollen Container für jeweils 200 bis 300 Flüchtlingen errichtet werden. «Migranten müssen dort bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten», hat Kabinettsminister Janos Lazar angekündigt.
Wir rechnen mit Debatten mit der EU-Kommission und anderen Organisationen, aber diese Leute reisen alle illegal ein. Deshalb braucht es diese Massnahme.
Das ungarische Parlament, in dem die Regierungspartei eine äusserst komfortable Mehrheit hat, wird die notwendigen Gesetzesänderungen durchwinken.
Menschenrechtler sind alarmiert
Legal würden die Pläne dadurch allerdings nicht, sagt Marta Pardavi vom Helsinki-Komitee in Budapest, einer Organisation, die sich für die Rechte von Asylsuchenden einsetzt.
Alle Migranten einzusperren, verstösst offensichtlich gegen die Menschenrechte und gegen EU-Recht.
Zwar dürfen in der EU Asylsuchende eingesperrt werden, etwa wenn die Gefahr des Untertauchens besteht, doch ist es nur eine Massnahme für Notfälle und begründete Einzelfälle.
Alle Flüchtlinge sollen eingesperrt werden
Die EU-Behörden sollten auch Herkunft, Alter und die Verfassung der Betroffenen berücksichtigen. Die ungarische Regierung will aber nicht nur mögliche Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Kinder, Jugendliche, Familien, Kriegstraumatisierte, Alte, Kranke und Vergewaltigungsopfer einsperren.
Das Helsinki-Komitee befürchtet, dass schon bald Hunderte Migranten in den Containerlagern festsitzen werden. Schon heute lehnt Ungarn fast alle Asylgesuche in Höchstgeschwindigkeit ab, ohne dass die Asylsuchenden je einen Beamten gesehen hätten.
Sicherheitslage nur ein Vorwand
Zur Begründung der geplanten Containerlager verwies Minister Lazar auch auf die Sicherheitslage nach den Terroranschlägen in Europa. Pardavi vermutet allerdings, dass es der Regierung von Premierminister Viktor Orban um etwas anderes gehe.
Erstens soll Ungarn noch unattraktiver werden für Migranten. Zweitens könnten andere EU-Staaten Migranten, die in Ungarn erstmals registriert worden sind, nicht mehr hierher zurückschaffen.
Denn Ungarn gälte dann als Land, in dem Menschenrechte verletzt würden. Rückschaffungen in solche Länder sind verboten, auch wenn sie im EU-Dublinsystem eigentlich vorgesehen sind. Solche Rückschaffungen nach Ungarn finden derzeit noch statt, wenn auch nicht in hoher Zahl.
Schon der zweite Anlauf
| Bereits vor vier Jahren spielte die Regierung von Premier Orban mit der Idee, Migranten systematisch einzusperren. Damals krebste sie unter dem Druck der EU, der UNO und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aber wieder zurück. |
Regierung rüstet sich für die Wahlen
Ob die ungarische Regierung den Moment gekommen sieht, EU und internationales Recht zu ignorieren, ist ungewiss.
Sicher ist, dass sie wieder die Rolle der Vorreiterin einer immer härteren Linie gegen Flüchtlinge sucht. Denn in einem Jahr finden Wahlen statt in Ungarn.
Ungarns Flüchtlingspolitik
| Ungarns Flüchtlingspolitik ist eine der restriktivsten in der EU. Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban konnte seine schwindende Popularität zu Hause durch seine rigide Flüchtlingspolitik deutlich stärken. Er stellt Migranten immer wieder als «Wirtschaftsflüchtlinge» und potenzielle Terroristen dar. |
| Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 liess Ungarn als erstes europäisches Land an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune bauen. Die Balkanroute, die die Flüchtlinge aus Afrika und dem nahen Osten bisher hauptsächlich genutzt hatten, war damit weitgehend unterbrochen. |
| Zudem sperrt sich Ungarn zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei gegen die Flüchtlingsquote, mit der Asylbewerber gleichmässiger auf die EU-Länder verteilt werden sollen. Mit einer Volksabstimmung zur Flüchtlingsquote ist Orban letztes Jahr jedoch wegen zu tiefer Beteiligung gescheitert. |
| Seit vergangenem Juli schiebt Ungarn Flüchtlinge, die den Zaun überwunden haben und innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens entlang der Grenze angetroffen werden, nach Serbien zurück, was von UNO und Menschenrechtsorganisationen als rechtswidrig kritisiert wird. Den Menschen werde so die Möglichkeit verwehrt, einen Asylantrag zu stellen. |
