«Unmöglich, Job zu machen» - Justizminister rüffelt Twitter-Trump

• Der US-Justizminister fühlt sich durch Tweets von Donald Trump in seiner Arbeit behindert.
• Deshalb fordert das Regierungsmitglied vom US-Präsidenten, dass er seine Kommentare via Kurznachrichtendienst künftig einschränkt.
• Sonst sei es ihm als Chef der Justizbehörden nicht möglich, seinen Job zu machen.

US-Justizminister William Barr fordert Präsident Donald Trump auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen.

«Unmöglich, meinen Job zu machen»

Die permanenten Kommentare von der Seite machten es «unmöglich, meinen Job zu machen», erklärte Barr gegenüber dem US-Fernsehsender ABC News.

Trump habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte Barr weiter. Und er würde sich auch nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem US-Präsidenten. Vielmehr werde er sich für die Integrität und Unabhängigkeit der US-Justiz einsetzen.

Hintergrund zur Kritik von Barr

• Ausgelöst wurden die Äusserungen von Justizminister Barr offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte.
• Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.
• Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.
• Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement.

• Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – ein deutlich milderes Strafmass.
• Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung – die als politisch motiviert betrachtet wurde – geschlossen zurück.
• Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt.
• Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Meine Aussage wird Trump missfallen

Aber eines stellte Barr auch klar: «Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern». Natürlich, so fuhr er fort, sei er sich bewusst, dass diese Aussage dem US-Präsidenten missfallen könnte.

Barrs Bemerkungen werden in Washington mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, weil der US-Präsident Kritiker gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stellte sich hinter Barr. Der Präsident «sollte auf seinen Rat hören», sagte er dem TV-Sender Fox News. «Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören», sagte McConnell.