UNO billigt Einsatz gegen IS-Terrormiliz

Das Vorgehen der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat erhält jetzt eine legale Grundlage. Sie stammt vom UNO-Sicherheitsrat. Das mächtigste UNO-Gremium fordert in einer Deklaration sämtliche Staaten auf, den Irak im Kampf gegen die Terrormilizen zu unterstützen.

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Frankreich bombardiert IS-Milizen

0:35 min, aus Tagesschau Nacht vom 19.9.2014

Eine Deklaration ist zwar die schwächere Variante im Arsenal des UNO-Sicherheitsrates als die Resolution. Und es ist in der jetzt beschlossenen keine Rede davon, die Terrormilizen nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien anzugreifen.

Aber den Amerikanern, welche die Sondersitzung verlangt hatten, ging es darum, überhaupt endlich einen einvernehmlichen UNO-Beschluss zu bekommen zum Kampf gegen die Jihadisten. Anders als 2003 beim Krieg gegen Saddam Hussein, haben die USA diesmal wenigstens eine vage Erlaubnis des Sicherheitsrates.

Eine Deklaration mit Ministersegen

Besonderes Gewicht erhält die Deklaration, weil nicht wie sonst üblich bloss die UNO-Botschafter beteiligt waren, sondern die Aussenminister selber. Sie seien eigens aus aller Welt nach New York gereist, stellte der US-Aussenamtschef John Kerry befriedigt fest.

Der Franzose Laurent Fabius betonte, sein Land sei seiner Tradition und Verantwortung bewusst und beginne deshalb nun gar mit Kampffliegereinsätzen.

Iran und USA an einem Tisch

Man müsse jetzt handeln, fand auch der Deutsche Frank-Walter Steinmeier. Er und mehr als ein Dutzend anderer Aussenminister nahmen als Gäste an der Sicherheitsratssitzung teil, weil ihr Land dem Gremium zurzeit gar nicht angehört.

Auch regional einflussreiche Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten oder Qatar stellten sich hinter den Kampf gegen die Islamisten. Und bemerkenswert: Sogar der Iran sass am Tisch. Teheran und Washington erkennen offenbar inzwischen an, dass zumindest eine minimale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Islamischen Staat nötig ist.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    Aus Tagesschau vom 18.9.2014

    Extremisten wollten in Australien wahllos ausgesuchte Bürger enthaupten und die Bluttaten filmen. Die Polizei hat das mit einem grossen Anti-Terror-Einsatz vereitelt. Im Syrien macht die Terrormiliz IS derweil weitere Geländegewinne.

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    Vertreter von über 20 Ländern haben sich in Paris getroffen, um in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung gemeinsam gegen die Terrormiliz IS vorzugehen.