Einmal im Jahr, während der UNO-Generaldebatte, wendet sich der Schweizer Bundespräsident nicht primär an die Schweiz, sondern an die Welt. Diesmal war die internationale Aufmerksamkeit grösser als üblich. Denn schon in drei Monaten nimmt die Schweiz Einsitz im mächtigsten UNO-Gremium, dem Sicherheitsrat.
Für Bundespräsident Ignazio Cassis ist die Schweiz fast so etwas wie eine Musterschülerin in der UNO: «Einzig hier hat sich nicht nur die Regierung, sondern die Bevölkerung in einer Volksabstimmung ausdrücklich zum Beitritt zu den Vereinten Nationen bekannt», sagte er. Aus Cassis' Sicht ist die Schweiz daher den Werten der UNO-Charta aufs Engste verbunden.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Entsprechend scharf verurteile man «die russische Aggression gegen die Ukraine, da sie elementare Prinzipien der UNO verletzt». Im Gespräch kritisiert Cassis auch die von Russland geplanten Pseudoreferenden im besetzten Donbass.
Die Schweiz sei zwar ein neutrales Land. Sie respektiere die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Neutralität. Aber: «Neutralität bedeutet nicht Prinzipienlosigkeit, nicht fehlende Solidarität. Die Schweiz verteidigt Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zumal es sich dabei auch um schweizerische Werte handelt.»
In diesem Sinn wolle sich die Schweiz, so Ignazio Cassis, ab Januar 2023 auch im UNO-Sicherheitsrat engagieren und ihre Erfahrung als friedliches, multikulturelles Land einbringen. So könne sie zur Konfliktvorbeugung und zur Konfliktbeilegung beitragen.
Bern will sich engagieren – auch fürs Klima
Man werde kämpfen für das humanitäre Kriegsvölkerrecht, für den Schutz der Zivilbevölkerung, für Konfliktvorbeugung, gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und – ganz wichtig – auch für die Bekämpfung des Klimawandels. Auch dies sei ein Thema für den UNO-Sicherheitsrat.
Konkrete Initiativen, Vorstösse oder Projekte stellte der Bundespräsident indes keine vor. Wohl auch, um nicht überhöhte Erwartungen zu wecken. Und weil die Zeiten, wie er selber sagt, für grosse Würfe ungünstig sind.
