Weder im Gaza-Krieg noch in anderen Konflikten macht die UNO eine gute Figur. Statt für Frieden zu sorgen, kommt sie selbst immer wieder unter Beschuss. Die UNO löse keine Probleme, frotzelte US-Präsident Donald Trump vor einigen Wochen – vielmehr schaffe sie neue.
Nun aber hat Trump den UNO-Sicherheitsrat bemüht, um seinem 20-Punkte-Plan zum Gaza-Krieg völkerrechtliche Anerkennung zu verschaffen. Er liess sich sogar dazu überreden, in der Resolution des Sicherheitsrats die Aussicht auf einen palästinensischen Staat festzuhalten.
Obwohl sich Trump in der Regel weder um die UNO-Charta noch um andere völkerrechtliche Verträge schert. Warum also plötzlich doch?
US-Verbündete pochen auf die UNO
Im Gaza-Krieg musste Trump erkennen, dass er sein Friedensversprechen ohne Verbündete nicht einlösen kann. Und weil sein Plan ein Hochrisiko-Unterfangen ist, pochen die Verbündeten der USA auf die Einbindung der UNO.
Trump will einen Friedensrat gründen und diesen selbst präsidieren. Schliesslich hatte er einst versprochen, im Gazastreifen «Arbeitsplätze und Wohnraum» zu schaffen. Die Sicherheit vor Ort soll eine Stabilisierungstruppe verantworten. Sie soll die Terrororganisation Hamas und andere Gruppierungen entwaffnen.
Der Friedensrat soll neben Trump aus palästinensischen Fachleuten und internationalen Polit-Promis wie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair bestehen. In der Stabilisierungstruppe sollen Soldaten aus muslimischen Ländern wie Indonesien, Pakistan oder der Türkei zum Einsatz kommen.
Risiken und Widerstände
Das klingt nach einer Herkulesaufgabe – um nicht zu sagen: nach einem Himmelfahrtskommando.
Zumal die Hamas die UNO-Resolution ablehnt. Diese werde den Forderungen der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht gerecht. Vor allem weigert sich die Hamas, ihre Waffen niederzulegen. Die Stabilisierungstruppe könnte also rasch gezwungen sein, gegen Hamas-Kämpfer ins Gefecht zu ziehen.
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat die Resolution zwar als «historisch» begrüsst und Trump zum Erfolg gratuliert. Doch Israel lehnt einen palästinensischen Staat kategorisch ab. Sollte der Friedensrat auf dieses Ziel hinarbeiten, dürfte er rasch in Konflikt mit der israelischen Regierung geraten.
Wer ist schuld, wenn der Plan scheitert?
Wer sich am Trump-Plan beteiligt, geht also viele Risiken ein. Regierungen können ihr Engagement nun immerhin damit begründen, dass der Plan den Segen des UNO-Sicherheitsrats erhalten hat, dass er völkerrechtlich über alle Zweifel erhaben ist. Innenpolitisch ist das vielerorts ein wichtiges Argument.
Und sollte der Plan scheitern, möchte jede und jeder die Verantwortung weit von sich weisen können – bequemerweise in Richtung UNO, die es einmal mehr nicht geschafft habe, den Nahost-Konflikt zu lösen.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
