Seit ihrer Machtübernahme verfolgt die burmesische Junta eine brutale Kampagne gegen die eigene Bevölkerung: Dörfer werden abgebrannt, es gibt Massentötungen, es wird gefoltert. Die Menschenrechtslage besorge ihn zutiefst, richtete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Entscheidung des Sicherheitsrats aus.
Während die Welt durch den Ukraine-Krieg abgelenkt ist, gebärdet sich die Junta nach dem Putsch vom Februar 2021 immer rücksichtsloser. Deshalb äussert sich nun auch der Sicherheitsrat erstmals schwer besorgt, nachdem das Gremium die Unterdrückung in Myanmar schon viele Male diskutiert hatte.
Die verabschiedete Resolution verlangt von den Militärherrschern, endlich den demokratischen Willen der Burmesinnen und Burmesen zu respektieren. Die Gewalt sei zu beenden, die Menschenrechte zu achten und politische Gefangene wie die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi seien freizulassen.
Waffenembargo und Sanktionsdrohungen chancenlos
Kyaw Moe Tun, der weiterhin offiziell als Botschafter die international anerkannte Regierung von Aung San Suu Kyi und damit sein Land bei der UNO vertritt, hätte sich allerdings eine deutlich schärfere Resolution gewünscht. Eine Resolution, die ein Waffenembargo gegen das Regime verhängt und Sanktionen zumindest angedroht hätte.
Doch soweit wollte China als Hauptunterstützer des Regimes nicht gehen. Dass es wenigstens kein Veto einlegte, war nur um den Preis weichgespülter Beschlüsse zu haben. Deshalb musste im Sicherheitsrat drei Monate lang zäh über den Resolutionstext verhandelt werden.
Stimmenthaltung: China, Russland, Indien
Auch was jetzt beschlossen wurde, geht China eigentlich zu weit. Doch selbst mit seiner Stimmenthaltung, der sich Russland und Indien anschlossen, gibt Peking den burmesischen Generälen jetzt immerhin einen Schuss vor den Bug und signalisiert, dass ihre Gewaltherrschaft zu weit gehe. China tut das auch, weil die Asean-Staatengruppe inzwischen ein entschiedeneres Vorgehen fordert – und mit seinen südostasiatischen Nachbarn will es sich Peking nicht verscherzen.
Die Myanmar-Resolution zeigt zugleich: Der UNO-Sicherheitsrat, wo die Schweiz in wenigen Tagen Einsitz nimmt, steht zwar manchen Herausforderungen völlig gelähmt gegenüber, allen voran dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Doch das mächtigste UNO-Organ ist nicht überall beschlussunfähig. Gerade bei Konflikten, die sich eher im Schatten der Schlagzeilen abspielen, nimmt er seine Aufgabe weiterhin einigermassen wahr.
