Giftgasangriff in Syrien UNO-Sicherheitsrat stimmt über neue Untersuchung ab

Der Entwurf soll das Regime dazu verpflichten, Flugpläne offenzulegen. Zuvor waren drei Abstimmungen gescheitert.

  • Der UNO-Sicherheitsrat soll am Mittwochabend (MESZ) über eine Resolution zum Syrien-Konflikt abstimmen, in der eine Untersuchung eines mutmasslich von Regierungstruppen verübten Giftgasangriffs gefordert wird.
  • Das verlautete am Dienstag aus US-Diplomatenkreisen am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Den Entwurf der Resolution hatten die USA zusammen mit Frankreich und Grossbritannien in das mächtigste UNO-Gremium eingebracht. Der mittlerweile vierte Entwurf einer Resolution zu dem Vorfall mit über 80 Toten verurteilt die mutmassliche Attacke auf das Schärfste und verpflichtet die syrische Regierung, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Vollständige Kooperation gefordert

In der vergangenen Woche war es den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats wegen einer Blockade Russlands nicht gelungen, ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des mutmasslichen Giftgasangriffs in Syrien durchzusetzen.

In dem überarbeiteten neuen Entwurf wird nach Angaben des britischen UNO-Botschafters Matthew Rycroft nun eine «vollständige Kooperation» der syrischen Regierung bei der Untersuchung des Angriffs verlangt. Nötig sei ein «ordnungsgemässer politischer Prozess» zu einer Übergangsregierung, um Syrien zu einem bleibenden Frieden zu führen.

Offenlegung von Flugplänen

Der neue Entwurf verpflichtet die Regierung von Präsident Baschar al-Assad wie zuvor, Flugpläne und -bücher vom Tag des mutmasslichen Angriffs am vergangenen Dienstag sowie Namen zuständiger Kommandeure offenzulegen. Den internationalen Ermittlern müsse «sofortiger und uneingeschränkter Zugang zu (...) jeglichen und allen Standorten» gewährt werden, heisst es im zweiseitigen Papier.

Alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sollten die neue Resolution unterstützen, forderte Grossbritanniens UNO-Botschafter Matthew Rycroft am Dienstag auf Twitter.

Der britische UNO-Botschafter fordert Unterstützung

Giftgasangriff in Chan Scheichun

Bei dem mutmasslichen Einsatz des Nervengases Sarin in der von Rebellen kontrollierten Kleinstadt Chan Scheichun waren am Dienstag vergangener Woche 87 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Als Reaktion auf den Angriff hatte US-Präsident Donald Trump zwei Tage später dutzende Tomahawk-Präzisionsraketen auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe abfeuern lassen.

Die Assad-Regierung bestreitet, in Chan Scheichun chemische Waffen eingesetzt zu haben. Nach russischer Darstellung soll das Nervengas aus Lagern der Rebellen stammen. Das Gas soll demnach bei einem Beschuss der Depots durch die syrische Luftwaffe freigesetzt worden sein. Moskau steht Assad im syrischen Bürgerkrieg militärisch zur Seite.