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UNO-Sicherheitsrat zu Syrien «Die schärfere Rhetorik kann eine gefährliche Dynamik entfalten»

Legende: Audio Wie weiter nach dem Schlagabtausch im Sicherheitsrat abspielen.
5:32 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.04.2018.

Nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff durch Assad ist im UNO-Sicherheit auch nach ungewöhnlich scharfen Worten eine Resolution vorerst ausgeblieben. Bleibt es einmal mehr beim verbalen Schlagabtausch? Einschätzungen von Auslandredaktor Philipp Scholkmann.

Philipp Scholkmann

Philipp Scholkmann

Auslandredaktor

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Auslandredaktor Scholkmann war langjähriger Nahost-Korrespondent von Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: War es einmal mehr nur traurige Routine, was sich im Sicherheitsrat abspielte?

Philipp Scholkmann: Die Sitzung war nur insofern traurige Routine, als einmal mehr die ganze Blockade offensichtlich wurde. Es ist erneut das Versagen der Weltgemeinschaft, sich zusammenzuraufen und nach sieben Jahren Krieg zu einem Ende zu kommen – und zwar am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld. Das wäre möglich, wenn es dafür einen Willen gäbe. Aber das Gegenteil ist anscheinend der Fall. Man spricht jetzt einmal mehr von «roten Linien», und die Wortmeldungen waren ungewöhnlich gehässig. In dieser Hinsicht war die Sitzung etwas ganz anderes als Routine.

Deutliche Worte zu Syrien sind bei der UNO nicht neu. Ist trotzdem ein Stimmungswechsel spürbar?

Schon über das Wochenende hat sich das aufgebaut: US-Präsident Trump beschimpfte Assad als «Tier» und drohte, er werde einen hohen Preis bezahlen für den mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta. Seine UNO-Botschafterin schlug mit dem Monster-Vergleich für Assad in die gleiche Kerbe und bezichtigte zugleich Russland, Blut an den Händen zu haben. Ohne freilich Beweise vorzulegen über diese schrecklichen Berichte und Bilder hinaus, die aus Syrien und von der syrischen Opposition stammen. Russland legte nahe, die Berichte könnten eine bewusste Irreführung sein und gefälscht, um eine Eskalation gezielt herbeizuführen. Das alles geht über das Übliche hinaus und plötzlich ist die Sorge spürbar, dass die verschiedenen Mächte nicht mehr nur in Syrien via ihre Stellvertreter ihre regionalstrategischen Interessenkonflikte austragen, sondern dort auch in der einen oder anderen Form direkt aufeinanderprallen könnten. Syrien-Vermittler Staffan de Mistura sagte an der Sitzung ausdrücklich, zum ersten Mal überhaupt warne er davor, dass es nicht mehr um Syrien gehe, sondern dass sich hier etwas hochschaukeln könnte, das die internationale Sicherheit insgesamt betreffe. Das hat schon eine neue Dringlichkeit aus dem Mund des Syrien-Vermittlers.

Teilen Sie die Einschätzung von de Mistura, dass die Lage eskalieren könnte?

Es ist auf jeden Fall zuerst einmal eine Warnung. Es ist auch eine Form der Rhetorik, dramatisch zu warnen, damit die Leute ihre Haltung noch ändern. Aber die Ausgangslage ist sicher in dem Sinn explosiv, als dass sich auf diesem Terrain doch einiges Eskalationspotenzial befindet.

Die USA und haben schnelle Reaktionen versprochen, falls sich die Vorwürfe bestätigen. Wie könnten sie aussehen?

Das ist völlig offen. Es gibt den Präzedenzfall vom vergangenen Jahr nach einem anderen mörderischen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Chan Schaichun. Trump reagierte damals mit ganzen Salven von Tomahawk-Marschflugkörpern auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Das sollte Assad beeindrucken, was es aber nicht tat. Ob Trump was Ähnliches plant, kann man nicht sagen. Er werde mit Stärke reagieren, sagte er. Man weiss, dass sich dieser Präsident gerne prägnant äussert, die Folgen sind abzuwarten. Auch die Franzosen haben nochmals betont, es werde eine Reaktion geben, wenn sich die Berichte bestätigten. Präsident Macron gab dies als rote Linie vor. Der französische Vertreter im Sicherheitsrat klang aber so, als habe er wenig Zweifel am Giftgaseinsatz. Diese schärfere Rhetorik kann ihre eigene, ganz gefährliche Dynamik entfalten.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan von Känel (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Europa und die USA spekulieren schlicht darauf, dass Russland, Iran und China die Grenzkosten zum Schutz Assads zu hoch sind, wenn sie sich ein weiteres Mal aufgrund von zweifelhaften Indizien übers Völkerrecht hinwegsetzen. Falls sie sich irren bezahlt die Welt einen hohen Preis. Europa zuallererst.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Die USA spekulieren darauf dass, wenn Assad weg ist der Zugriff auf den Iran möglich wird. Dann haben sie und ihre Freunde die alleinige Macht in dieser Region und über die Oelreserven, die mangels ernsthafter Alternativen immer Wertvoller werden.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    1. Russland hat die Eroberung Syriens durch die Anglo-Amerikanische Finanz-Oligarchie erfolreich verhindert. 2.Das Durchschnittseinkommen in Russland hat sich seit Putin verdoppelt. 3. Die Staatsschulden wurden trotz unsäglicher Sanktionen der Westmächte von 75% des BIP au 8% herundergefahren. 4. Die Goldreserven wurden verfünfacht. 5. Die Bank- und Handelsverträge, die Lenin damals zu Gunsten der Rotschilds ausgehandelt hatte, sind nach 99 Jahren abgelaufen und Putin erneuert sie nicht.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Genau, Lenin und Trotzki waren Agenten der Wall-Street, welche nach Russland geschickt wurden um die die Revolution erfolgreich durchzuführen und das Land, vor allem dessen Ressourcen für die US-Investoren zu öffnen. Alles unter dem Deckmantel des Kommunismus, der nebenbei dazu diente, die Menschen dort als billige Arbeitskräfte zu versklaven. Unter Lenin sassen US-Banker im Direktorium der UdSSR- Notenbank.
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    2. Antwort von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
      Wohl nie in Russland gewesen, dass Sie so etwas überhaupt schreiben! Danke für die Daumenrunter liebe Putintrollen! ! Eine weitere Märchenstunde, bezahlt von Russland!
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Also auf ins goldene Paradies Russland. BIP RUS pro Kopf in jeweiligen Preisen in US$: 2013: 16.022, 2014: 14.388, 2015:9.521, 2016: 8.945, 2017: 10.248. Das Gesamt-BIP RUS bewegt sich in etwa auf dem Niveau des viel kleineren, in der EU nicht gerade reichen Spanien, BIP pro Kopf in ESP 2017: 28.212, also beinahe 3 x so hoch wie das RUS. Muss wohl ziemlich viel schief laufen im Riesenreich Russland, wenn es vom Volkseinkommen her nicht mal Spanien das Wasser reichen kann.
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Trump schürt und schürt - eine Katastrophe. Russland und China versuchen immer wieder Vernunft aufkommen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass spez. auch mit dem Gift in Syrien und London ISRAEL dahinter steckt. Da Trump jedoch völlig von Israel abhängig ist, kann er diese Tatsache nur mit Aggressionen gegen Russland kundtun. Ein schlimmes Spiel !
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Trump ist nicht von Israel abhängig. Trump ist nur eine Marionette der US Waffenindustrie und der Hochfinanz welche wiederum mit Israel eng verbandelt ist.
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