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International UNO soll Wiederaufbau in Gaza überwachen

UNO-Chef Ban Ki Moon führt im Rahmen seiner Überraschungsvisite in Nahost mit palästinensischen und israelischen Spitzenpolitikern Gespräche. Die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde stecken seit dem Gaza-Krieg erneut tief in der Krise.

Ban Ki Moon (links) und Rami Hamdallah (rechts) sitzen nebeneinander unter einer UNO- und einer Palästinenser-Flagge
Legende: Ban Ki Moon (links) beim Treffen mit Rami Hamdallah: Ban will die Palästinenser zum Friedensprozess «drängen». Keystone

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon besucht überraschend Israel und die Palästinensergebiete.

Zum Auftakt hat er in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah getroffen. Nach dem Gespräch sagte Ban: «Wir drängen die Palästinenser dazu, Mut zu beweisen und den Friedensprozess fortzusetzen. Wir drängen Israel dazu, dasselbe zu tun.»

Legende: Video Zerstörte Häuser in Gaza (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.10.2014.

Er kritisierte «entschlossen» die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Ebenso äusserte er die Sorge über «wiederholte Provokationen an den heiligen Stätten in Jerusalem».

Gaza-Aufbau soll von UNO überwacht werden

Ban und Hamdallah sagten, man habe sich auf einen Mechanismus zum Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Die Aufbauarbeiten sollen von der UNO überwacht und von der Palästinenserbehörde geleitet werden. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas habe ihre Zustimmung gegeben.

Nach dem Besuch in Ramallah reiste der UNO-Chef weiter nach Jerusalem, wo er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf. Desweiteren soll Ban mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin sprechen. Am Dienstag reist der UNO-Chef zum ersten Mal seit 2012 wieder in den Gazastreifen.

5,4 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Am Sonntag waren an der Geberkonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo rund 5,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Gaza vesprochen worden. Dort hatte Ban zu neuen Bemühungen um eine dauerhafte Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen.

Es gebe keine Alternative zum Dialog. Die Staatengemeinschaft sei bereit zum Wiederaufbau, so Ban. Doch müsse der Kreislauf von Aufbau und Zerstörung durchbrochen werden. «Genug ist genug», sagte Ban.

Tiefe Beziehungskrise

Seit dem Gaza-Krieg stecken die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas wieder in einer tiefen Krise. Im vergangenen Monat hatte Israel mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Abbas reagiert, mit einer UNO-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.

Im Frühjahr waren die USA mit monatelangen Vermittlungsversuchen gescheitert. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen der Gebiete sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.

Auf dem Tempelberg ist es in Jerusalems Altstadt zur Konfrontation zwischen jungen Palästinensern und israelischen Polizisten gekommen. Laut Polizei hätten mehrere Vermummte Steine und Brandflaschen vorbereitet, um den Besuch des rechtsnationalen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin und einer Gruppe seiner Anhänger zu verhindern.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Janthiang, Banglamung
    5`400`000`000.-$ in den Wiederaufbau stecken und die Israelis nehmen es danach wieder als Ziel ihrer Kriegslust. Die UNO sollte mal den Israelis mehr auf die Finger klopfen und das Geld dort holen für den Wiederaufbau.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Die Hamas hat die Zerstörung des Gaza-Streifens bewusst provoziert, wohl im Wissen darum, dass sie danach viel Geld und viel Mitleid von der Weltgemeinschaft erhalten wird. Und Israel steht da, wir der böse Junge. Denn Netanjahu ist ein Bock, ist eben auch nicht am Frieden interessiert, sichert sich mit dem äusseren Feind die Gefolgschaft im Innern. Seine Reden vor der UNO sind langweilig, überzeugen nicht. Obwohl eigentlich Israel im Recht wäre.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Es Zeit das Ban Ki Moon endlich erklärt, wie es zu dem Versagen der UN kommen konnte, dass zivile Einrichtungen, zu denen Schulen zählen, zu Waffenlagern der Hamas umfunktioniert werden konnten. Wer vom UN-Personal hat ein Auge zugedrückt oder weggesehen, um diesen eklatanten Verstoss gegen die Genfer Konvention zuzulassen? Ban Ki Moon sollte bei der Verurteilung des Beschusses der Schulen nicht vergessen, diese Zustände aufzuklären und die dafür Verantwortlichen zu entlassen.
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