- Nach sechsstündiger Debatte verschiebt der Weltsicherheitsrat die Syrien-Resolution.
- Der Entscheid sollte eine Waffenruhe im gesamten Land ermöglichen.
- Nach neuen Angaben soll die Abstimmung am heutigen Samstag erfolgen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Der Rat wolle nun heute Samstag über eine entsprechende Resolution abstimmen, sagte der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York.
«Ich bin extrem frustriert», erklärte der sichtlich verärgerte Skoog. «Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern.» Alle Beteiligten seien sich einig, wie dringend eine Waffenruhe beschlossen werden müsse.
Abstimmung in jedem Fall
Kuwaits UNO-Botschafter Mansour Al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrats, kündigte die Abstimmung für Samstagabend an. «Wir haben keinen Konsens. Wir sind nah dran», erläuterte Al-Otaibi. Die Abstimmung werde in jedem Fall abgehalten.
In einem am Freitag diskutierten Entwurf war eine 30 Tage lange, landesweite Waffenruhe für Syrien vorgesehen. Sie sollte humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UNO-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.
USA kritisieren Moskau
Die USA warfen Russland vor, in der Debatte auf Zeit zu spielen. «Unglaublich, dass Russland eine Abstimmung über eine Waffenruhe für den Zugang humanitärer Helfer verzögert», schrieb UNO-Botschafterin Nikki Haley. Das syrische Volk könne nicht länger warten. US-Präsident Donald Trump kritisierte Moskaus Rolle im Konflikt scharf und sagte, das Verhalten Russlands und des Irans in dem Bürgerkrieg sei eine Schande.
Die EU hatte kurz vor den Beratungen am Freitag noch einmal alle Parteien aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich geschlossen für ein Ende der Gewalt einzusetzen.
Der Europäischen Union gehen die Worte aus, um den Horror zu beschreiben, den die Menschen in Ost-Ghuta erleben
Das dreiseitige Papier vom Freitag sieht eine Waffenruhe mit Ausnahmen vor: Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien daran halten würden, ist offen.
Dramatische Lage in Ost-Ghuta
Die syrischen Regierungstruppen setzten ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta unterdessen fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appelierten an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Sie drängten auf eine Waffenruhe in Ost-Ghuta und Zugang für humanitäre Helfer zu belagerten Gebieten.
Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400'000 Menschen sind dort fast vollständig von der Aussenwelt abgeschlossen.
Das Leid der Menschen ist kaum vorstellbar. Die medizinische Infrastruktur ist weitestgehend zerstört.
Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Der Leiter des Teams Internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, beschreibt die Lage im syrischen Ost-Ghuta als dramatisch. «Das Leid der Menschen ist kaum vorstellbar. Die medizinische Infrastruktur ist weitestgehend zerstört», sagte er.
