- An einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats wollte Deutschland mit einer Resolution konkrete Massnahmen zur Bestrafung von sexueller Gewalt in Kriegsgebieten erlassen.
- Die Resolution sah vor, eine entsprechende Beobachtungsstelle zu schaffen.
- Drei Veto-Mächte wehrten sich allerdings gegen einen griffigen Beschluss.
Es ist beinahe zwanzig Jahre her, seit die UNO in einer Resolution konkrete Massnahmen gegen Vergewaltigungen in Konflikten beschloss. Bloss: Passiert ist bisher wenig, kritisierte der deutsche Aussenminister Heiko Maas in einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates die Untätigkeit der Weltgemeinschaft: «Es hapert mit der Durchsetzung dieser Beschlüsse» – weshalb nun ein neuer Anlauf unternommen wurde.
Denn noch immer wird sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten gezielt als Waffe der Einschüchterung zur Terrorisierung des Gegners eingesetzt, von Regierungstruppen und Milizen. Trotz vereinzelter Anstrengungen, die Täter zu ermitteln, anzuklagen und zu verurteilen, bleibe das Ergebnis unbefriedigend, ja erschütternd, klagte die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die zahlreiche Opfer des sogenannten Islamischen Staates vertritt.
Lage hat sich nicht verbessert
UNO-Generalsekretär António Guterres meinte kurz und bündig, trotz mancherlei Anstrengungen habe sich die Lage im Terrain, in den Kriegsgebieten überhaupt nicht verbessert. Und fast immer kämen die Gewalttäter straffrei davon.
Der von Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf wollte das ändern. Er sah eine Beobachtungsstelle vor, die gegen die Täter ermittelt und sie benennt. Der UNO-Sicherheitsrat sollte eingeschaltet werden, falls ein Land nicht selber Gerichtsverfahren durchführt. Nötigenfalls drohten gezielte Sanktionen.
China, Russland und USA drohen mit Veto
Doch dem Resolutionsentwurf wurden die Zähne gezogen. Einigkeit herrschte einzig darüber, den Opfern verstärkt zu helfen. Die Vetomächte China und Russland machten jedoch von vornherein klar, dass sie eine griffige Resolution verhindern wollten und enthielten sich selbst bei der am Ende beschlossenen weichgespülten Version der Stimme.
Die USA stimmten zwar schliesslich zu, aber erst nachdem sie zuerst mit dem Veto gedroht hatten. Ihnen missfiel eine Passage, in der sie im Fall von Vergewaltigungsopfern eine stillschweigende Billigung von Abtreibungen sahen.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas wollte nach der Abstimmung trotzdem einen Durchbruch sehen. Doch das ist arg beschönigend.
Der Wahrheit näher kamen der französische UNO-Botschafter und viele andere, darunter Friedensnobelpreisträger oder Prominente wie Amal Clooney oder die Schauspielerin Angelina Jolie. Sie alle äusserten sich bitter enttäuscht.
