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Legende: Audio UNO-Sicherheitsrat: Resolution für besseren Schutz für Opfer sexueller Gewalt abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
02:08 min, aus HeuteMorgen vom 24.04.2019.
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UNO zu sexueller Gewalt Eine Resolution mit gezogenen Zähnen

  • An einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats wollte Deutschland mit einer Resolution konkrete Massnahmen zur Bestrafung von sexueller Gewalt in Kriegsgebieten erlassen.
  • Die Resolution sah vor, eine entsprechende Beobachtungsstelle zu schaffen.
  • Drei Veto-Mächte wehrten sich allerdings gegen einen griffigen Beschluss.

Es ist beinahe zwanzig Jahre her, seit die UNO in einer Resolution konkrete Massnahmen gegen Vergewaltigungen in Konflikten beschloss. Bloss: Passiert ist bisher wenig, kritisierte der deutsche Aussenminister Heiko Maas in einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates die Untätigkeit der Weltgemeinschaft: «Es hapert mit der Durchsetzung dieser Beschlüsse» – weshalb nun ein neuer Anlauf unternommen wurde.

Denn noch immer wird sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten gezielt als Waffe der Einschüchterung zur Terrorisierung des Gegners eingesetzt, von Regierungstruppen und Milizen. Trotz vereinzelter Anstrengungen, die Täter zu ermitteln, anzuklagen und zu verurteilen, bleibe das Ergebnis unbefriedigend, ja erschütternd, klagte die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die zahlreiche Opfer des sogenannten Islamischen Staates vertritt.

Amal Clooney im UNO-Sicherheitsrat
Legende: Menschenrechtsanwältin Amal Clooney zeigte sich enttäuscht ob der abgeschwächten Resolution. Keystone

Lage hat sich nicht verbessert

UNO-Generalsekretär António Guterres meinte kurz und bündig, trotz mancherlei Anstrengungen habe sich die Lage im Terrain, in den Kriegsgebieten überhaupt nicht verbessert. Und fast immer kämen die Gewalttäter straffrei davon.

Der von Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf wollte das ändern. Er sah eine Beobachtungsstelle vor, die gegen die Täter ermittelt und sie benennt. Der UNO-Sicherheitsrat sollte eingeschaltet werden, falls ein Land nicht selber Gerichtsverfahren durchführt. Nötigenfalls drohten gezielte Sanktionen.

China, Russland und USA drohen mit Veto

Doch dem Resolutionsentwurf wurden die Zähne gezogen. Einigkeit herrschte einzig darüber, den Opfern verstärkt zu helfen. Die Vetomächte China und Russland machten jedoch von vornherein klar, dass sie eine griffige Resolution verhindern wollten und enthielten sich selbst bei der am Ende beschlossenen weichgespülten Version der Stimme.

Die USA stimmten zwar schliesslich zu, aber erst nachdem sie zuerst mit dem Veto gedroht hatten. Ihnen missfiel eine Passage, in der sie im Fall von Vergewaltigungsopfern eine stillschweigende Billigung von Abtreibungen sahen.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas wollte nach der Abstimmung trotzdem einen Durchbruch sehen. Doch das ist arg beschönigend.

Der Wahrheit näher kamen der französische UNO-Botschafter und viele andere, darunter Friedensnobelpreisträger oder Prominente wie Amal Clooney oder die Schauspielerin Angelina Jolie. Sie alle äusserten sich bitter enttäuscht.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans (H.Haller)
    Die UNO selber und deren Glaubwürdigkeit hängt im Wesentlichen sehr direkt an diesen 5 Vetomächten. Sie alleine entscheiden letztlich über die UN-Beschlüsse und damit eigentlich letztlich über die Glaubwürdigkeit der UNO. Hebelt man diese Mächte aus, oder glaubt diese aushebeln, überstimmen oder gar marginalisieren zu können, verliert die UNO automatisch an Glaubwürdigkeit, Wichtigkeit und Nützlichkeit. Sie wäre letztlich schlicht und ergreifend überflüssig und nutzlos.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    @huwiler: Die Männer auf dem 'Feld' gehen weniger vergessen, nur ist es immer noch etwas anderes, wenn Mann/Frau als Soldat/Soldatin in den Krieg zieht als wenn Frauen als Zivilistinnen als strategische Ziele einer sexualiserten, systematischen Gewalt ausgesetzt sind. Nein, die Männer gehen nicht vergessen. Die sind oft sichtbarer als die meistens unsichtbar gehaltetenen Frauen, weil diese nicht Newswürdig genug sind. Wichtig dazu Cynthia Enloe's Buch: Nimo's War, Emma's War.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Und wie war das mit #BringBackOurGirls Antigone? Die Jungs konnte man nicht zurückbringen weil die von Boko Haram statt entführt abgeschlachtet oder lebendig verbrannt wurden und das damals schon seit Jahren... Nur wissen das die wenigsten weil männliche Opfer scheinbar viel weniger interessant sind als weibliche
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      "...Die sind oft sichtbarer" oft, Herr Fuchs, oft ....
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    3. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Schöne Träume und Träume sind vergängliche Schäume, mehr bleibt da öfters mal nicht übrig. Aber immerhin es sind "schöne Träume" und letztlich bei jenen die das wirkliche Sagen haben, gleichsam Albträume. Logisch wie die darauf reagieren, nämlich wenig bis gar nicht gut.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Zwei Sätze zu den USA, kein Wort zu Russland und China wie immer. Die werden ja wohl begründet haben warum sie gegen diese westeuropäische Idee sind.
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    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Es reicht doch. "China, Russland und USA drohen mit Veto" - Damit ist doch klar was da läuft. Warum noch mehr wollen ? Glauben Sie wirklich, die Chinesen oder Russen würden sich von Heiko Maas vorführen lassen in dieser Sachfrage? Das tun diese sich wirklich nicht an.
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