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Kolumbien kippt Steuerreform
Aus Tagesschau vom 03.05.2021.
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Unruhe in Lateinamerika Kolumbien zieht umstrittene Reform nach massiven Protesten zurück

  • Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen.
  • Zuletzt war es in zahlreichen Städten zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen.
  • Auch El Salvador erlebt unruhige Tage. Dort werden Vorwürfe eines Staatsstreichs laut, nachdem die obersten Justizgremien abgesetzt wurden.

Die Demonstrierenden in Kolumbien steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und nach unbestätigten Quellen auch Tote. Die Regierung schickte zuletzt gar das Militär auf die Strasse. Nun machte sie jedoch einen politischen Rückzieher.

Proteste in Kolumbien
Legende: Seit letztem Mittwoch dauerten die teils heftigen Proteste gegen die umstrittene Steuerreform an. Keystone

«Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden», sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.

Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen.

Damit sollten die von der Coronakrise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.

In El Salvador werden oberste Richter entlassen

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Auch ein anderes lateinamerikanisches Land erlebt unruhige Momente. Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen.

Die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition warf dem Präsidenten Nayib Bukele hingegen vor, nach der Abgeordnetenkammer nun auch die Justiz auf Regierungslinie bringen zu wollen. «Das ist ein klarer Staatsstreich – hier wird ein Verfassungsorgan zerlegt», sagte Enrique Anaya vom Iberoamerikanischen Institut für Verfassungsrecht der Zeitung «La Prensa Gráfica».

Radio SRF4 News, 02.05.2021, 22:00 Uhr;

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