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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Aus Rendez-vous vom 15.04.2021.
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Urteil des Verfassungsgerichts Mieten in Berlin dürfen nicht eingefroren werden

  • Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel gekippt.
  • Es geht dabei um eine Initiative der rot-rot-grünen Regierung des Bundeslandes Berlin, den starken Mietpreisanstieg in der deutschen Hauptstadt zu begrenzen.

Die höchsten deutschen Richter erklärten ein 2020 in zwei Stufen in Kraft getretenes Landesgesetz für nichtig. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschliessend geregelt, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Bundesländer gebe es deshalb keinen Raum.

1.5 Millionen Wohnungen betroffen

Die Berliner Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1.5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

«Das geht nicht durch Deckelung»

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Der Bund und die Bundesländer sollten neuen Anläufen für einen Mietendeckel laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine klare Absage erteilen. Hauptziel müsse es sein, mehr Wohnungen zu bauen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Das geht nicht durch Deckelung.»

Er sei erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt habe. Zu starke staatliche Eingriffe in private Verträge würden am Ende nur zu einer eingeschränkten Bautätigkeit führen. «Er hatte sehr stark verunsichert.»

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU angestossen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten das Bundesverfassungsgericht ein.

Grosses Bevölkerungswachstum

Sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise für Eigentumswohnungen sind in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das hat auch mit dem Bevölkerungszuwachs um rund 400'000 Einwohner in den vergangenen zehn Jahren auf jetzt rund 3.7 Millionen zu tun.

Zuvor hatte Berlin im Vergleich mit westdeutschen und süddeutschen Grossstädten noch als vergleichsweise günstige Wohngegend gegolten.

Korrespondent Voegeli: «Der Frust ist gross»

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Laut SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli müssen viele Berliner Mieterinnen und Mieter nun in den sauren Apfel beissen. «Die Mieten steigen jetzt wieder auf das vorherige Niveau, dies aber nicht unbeschränkt: Es gibt ja eine Mietpreisbremse.» Wurde die Miete gesenkt, muss die Differenz nun wohl nachgezahlt werden.

Dass dies geschehen könne, sei zwar allen bewusst gewesen, sagt der Korrespondent. «Trotzdem: Der Frust ist gross. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat seiner Bevölkerung keinen Gefallen getan.» Den schönen Worten sei nun keine nachhaltige Lösung gefolgt – und das Problem der hohen Mieten in der Metropole bleibt vorderhand ungelöst.

SRF 4 News, 15.4.2021, 10:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Singer  (P.S.)
    Es gibt viele Möglichkeiten, wie der Staat in den Markt eingreifen kann, aber einen Marktpreis im Gesetz fixieren funktioniert nicht und das hat niemals funktioniert. In der Geschichte gibt es genügend Beispiele, angefangen bei Kaiser Diokletian. Ein Mietendeckel führt nur dazu, dass die Wohnungsnot noch grösser wird, weil die Nachfrage nach Wohnungen zunimmt und das Angebot abnimmt. Wenn der Staat etwas tun will, muss er selbst mehr Wohnungen bauen. Mehr Angebot bedeutet tiefere Mieten.
  • Kommentar von Simon Mathys  (Simon Mathys)
    Ich finde wir müssen zwei Ebenen unterschieden. Juristisch scheint dieses Urteil wohl in Ordnung zu sein.Wenn ich die Begründung lese, scheint die Rechtslage wohl ähnlich wie in der Schweiz zu sein. Das Mietrecht ist grundsätzlich Bundessache. Hier in der Schweiz könnten einzelne Kantone auch nicht Höchstmieten festsetzen. Sozialpolitisch ist die ganze Sache hingegen schlimm. Jetzt sind die Politiker gefordert. Ob sie dazu den Willen haben, kann ich nicht beurteilen.
    1. Antwort von Toni Teich  (Toni Maccaroni)
      Auch sozialpolitisch ist der Entscheid zu begrüssen. Informieren Sie sich über die bereits eingetretenen Folge dieser Massnahme (z.B. Investitionsstopp, Aufschiebung notwendiger Renovationen, Nachfrageüberschuss infolge geringerer Fluktuation etc.). Leider gestaltet sich Ihr herbeigewünschter Sozialismus auf dem Papier um einiges schöner als in der Realwirtschaft.
  • Kommentar von Peter Weierstrass  (PWeierstrass)
    Und gleichzeitig leben in Berlin (und anderswo) viele ältere Personen alleine oder zu zweit in einer 4- oder 5-Zimmer-Wohnung, weil sie genau wissen, dass sie beim Bezug einer kleineren Wohnung - insbesondere, wenn es sich um einen Neubau handelt - keinen tieferen Mietzins erwarten können. Dies killt viel wertvollen Wohnraum für viele jüngere Menschen.