- Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Entzug von 2.2 Milliarden Dollar Fördermitteln an Harvard unrechtmässig war.
- Die Richterin spricht von einem ideologisch motivierten Angriff auf Eliteuniversitäten.
- Die US-Regierung kann gegen den Entscheid noch Berufung einlegen.
Im Streit um eingefrorene Fördergelder für die Eliteuniversität Harvard hat ein Bundesgericht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zurückgepfiffen. Der Entzug von rund 2.2 Milliarden US-Dollar sei nicht rechtmässig erfolgt, heisst es in einem Gerichtsdokument.
Die Regierung hatte Harvard und weiteren Universitäten vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu unternehmen und sich zu stark linksliberal auszurichten. Daraufhin wurden die Mittel eingefroren. Harvard klagte dagegen.
Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass die Universität tatsächlich mehr gegen Antisemitismus hätte unternehmen können.
Dennoch gebe es «kaum einen Zusammenhang zwischen den von der Streichung betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus». Vielmehr handle es sich um einen «gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten» des Landes.
Mit dem Entscheid des Bundesgerichts hat Harvard im ersten Anlauf recht erhalten. Noch ist das Verfahren aber nicht abgeschlossen: Die US-Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
