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Urteil in Karachi-Affäre Freispruch für früheren französischen Premierminister

  • In einem Prozess am Gerichtshof der Republik ist der konservative frühere französische Premierminister Edouard Balladur freigesprochen worden.
  • Gegen Baladur wurde wegen verdeckter Wahlkampffinanzierung ermittelt.
  • Mitangeklagt war auch ein ehemaliger Verteidigungsminister. Dieser wurde jedoch verurteilt.
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Archiv: Sarkozy wegen Bestechung zu Haftstrafe verurteilt
Aus Tagesschau vom 01.03.2021.
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Hintergrund des Verfahrens sind Rüstungsgeschäfte in den 90er-Jahren mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur wurde vorgeworfen, seinen letztlich erfolglosen Kampf um eine Präsidentschaftskandidatur verdeckt finanziert zu haben.

Beim Verkauf von drei U-Booten an Pakistan waren hohe Kommissionszahlungen vereinbart worden, was damals noch legal war. Ein Teil davon soll illegal zurück nach Frankreich geflossen sein – in Balladurs Wahlkampfkasse. Balladur hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der 91-Jährige war Premierminister von 1993 bis 1995.

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass es keine Beweise für wissentlich erteilte Anweisungen Balladurs für Zahlungen gebe, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Karachi-Affäre

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In Frankreich ist im Zusammenhang mit dem Verfahren auch von der sogenannten Karachi-Affäre die Rede. Ermittler vermuten, dass ein Attentat in Pakistan, bei dem 2002 mehrere Franzosen getötet wurden, damit verbunden ist. Demnach wollten sich Hintermänner des Anschlags dafür rächen, dass von Paris versprochene Provisionen im Zusammenhang mit Waffenverkäufen nicht gezahlt wurden. In der Affäre war es in der Vergangenheit bereits zu Verurteilungen gekommen.

Anders als bei Balladur folgten die Richter den Forderungen der Staatsanwaltschaft bei dem mitangeklagten Ex-Verteidigungsminister François Léotard. Dieser wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Firmenvermögen verurteilt.

Der Gerichtshof der Republik, der diese Anklagen verhandelte, ist ein Sondergericht, das ausschliesslich über die Verfehlungen von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes urteilt.

SRF4 News, 01.03.2021, 21.30 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Immer mehr gilt die Faustregel: Die Promis, die zumeist viel Geld haben, werden freigesprochen, während ein "gewöhnlicher" Bürger längst hinter Gitter wäre...die Anwälte von Promis müssen wohl ein "abgehärtetes" Gewissen haben, um Unwahres als Wahres darzustellen. Da wo viel Geld vorhanden ist, verrichten Anwälte oft - und das Traurige ist: wissentlich - Schmutzarbeit. Oder dann wird oft nur eine Strafe auf Bewährung ausgesprochen.
    1. Antwort von James Klausner  (Harder11)
      Gemeinplätze. Kennen Sie die Details dieses Falles, oder mutmassen Sie einfach mal? Wie hätten Sie es denn sonst gern? Justitz nach Gefühl oder nach "Faustregel" oder nach Zuruf aus dem Volk, nach Belieben? Soll der Anwalt seinen Mandanten vertreten oder soll er zuerst in den Kommentarspalten lesen, wie die Stimmung so ist? Machen Sie die Justizsysteme von demokratischen Ländern nicht schlechter als sie sind.