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Urteil in zweiter Instanz Französischer Ex-Minister zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt

Legende: Video Cahuzac kommt mit blauem Auge davon abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.05.2018.
  • Der frühere französische Budgetminister Jérôme Cahuzac ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung.
  • Er muss zudem eine Geldstrafe in der Höhe von 300'000 Euro zahlen.
  • Cahuzac hatte Steuern über Konti in der Schweiz und in Singapur hinterzogen.
Cahuzac bei Anhörung in der Nationalversammlung
Legende: 2013 musste Jérôme Cahuzac der französischen Nationalversammlung Auskunft über seine Konti geben. Keystone

Voraussichtlich muss der 65-jährige Jérôme Cahuzac die Haft nicht antreten: In Frankreich können Strafen von bis zu zwei Jahren unter bestimmten Auflagen umgewandelt werden. Allerdings muss Cahuzac eine Geldstrafe von 300'000 Euro leisten und kann fünf Jahre lang nicht in politische Ämter gewählt werden.

Mit dem Urteil blieb das Berufungsgericht hinter der Vorinstanz zurück, die Cahuzac 2016 zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt hatte.

Grösster Skandal in Hollands Amtszeit

Der Name Jérôme Cahuzac steht für den grössten Skandal in der Regierungszeit von Frankreichs sozialistischem Staatschef François Hollande: Cahuzac hatte ab 1992 ein Schwarzgeldkonto bei der Genfer Bank Reyl geführt. Von Mai 2012 bis März 2013 war er Budgetminister unter Hollande.

Im März 2013 war aufgeflogen, dass der selbst ernannte Vorkämpfer gegen Steuerflucht Schwarzgeldkonten unterhielt. Cahuzac musste daraufhin zurücktreten.

Ein Bericht des Enthüllungsportals «Mediapart» hatte den Stein ins Rollen gebracht. Cahuzac hatte zuvor die Existenz der Konti bestritten.

Konsequenzen gezogen

Als Konsequenz aus dem Cahuzac-Skandal verschärfte die Hollande-Regierung die Gesetze gegen Steuerbetrug. Unter anderem wurde eine eigenständige Finanz-Staatsanwaltschaft geschaffen. Zudem müssen 9000 hochrangige Staatsbedienstete seitdem ihre Finanzverhältnisse offenlegen.

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