- Der Supreme Court hat gegen Trumps Dekret entschieden, das eine Einschränkung des Geburtsortsprinzips gefordert hatte.
- Im wegweisenden Urteil sollen in den USA geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
- US-Präsident Donald Trump wollte bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern.
Der Entscheid fiel mit sechs zu drei Stimmen. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien «nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger».
Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie «rechtmässig» oder «vorübergehend», auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – «aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.»
Kernanliegen von Trump
Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft war einer der Kernbestandteile von Trumps Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten: etwa Kinder von Papierlosen oder von Menschen, die nur kurzzeitig im Land bleiben.
Das Dekret wurde jedoch von Richtern der unteren Instanzen blockiert, welche dieses als «verfassungswidrig» bezeichneten. Nun kassiert Trump mit dem Urteil des Supreme Courts auch vom obersten Gerichtshof eine Niederlage.
Das Geburtsortprinzip (Birthright Citizenship) ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert. Es garantiert, dass jeder Mensch, der auf US-Territorium geboren wird und der US-Gerichtsbarkeit untersteht, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.
So begründete Trump sein Dekret
Konkret besagt der 14. Zusatzartikel zur Verfassung, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde: «Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.»
Während fast alle Wissenschaftler diese Formulierung weit auslegen und sie auf alle in den USA geborenen Babys anwenden, behauptete Trump selbst, dass sie nur für die Kinder ehemaliger Sklaven gelte und nicht für die Kinder von Personen, die sich illegal in den USA aufhielten, oder für die Kinder von Nicht-Staatsbürgern, die sich legal hier aufhielten.
