Vor dem Supreme Court demonstrieren Befürworterinnen und Befürworter der automatischen Staatsbürgerschaft und fordern Gerechtigkeit.
Mit dabei ist die 19-jährige College-Studentin Linda. Sie ist Tochter mexikanischer Eltern und hält ein Plakat, auf dem steht: «Kinder, die in Amerika geboren werden, sind amerikanische Kinder.»
Geht es nach Trump, hätte Linda bei ihrer Geburt die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, da zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsgesuch ihrer Eltern in den USA hängig war.
Dies zu realisieren, sei ein Schock gewesen, sagt Linda, und weist auf den Zusatzartikel in der Verfassung hin, der dieses Geburtsrecht auf Staatsangehörigkeit garantiert.
Der Präsident verstösst mit seinem Dekret gegen vier Präzedenzfälle des Obersten Gerichts.
Der Supreme Court stellte vor über 125 Jahren klar, dass das Geburtsortprinzip ausdrücklich auch für Kinder von Eingewanderten gilt, die sich legal oder illegal im Land aufhalten. Dieses Urteil wurde seither wiederholt bestätigt.
Ama Frimpong ist Anwältin und leitet die Rechtsabteilung bei der Menschenrechtsorganisation CASA, die gegen die Trump-Regierung geklagt hat. Für sie besteht kein Zweifel – Trumps Dekret ist verfassungswidrig.
Die Hürde, einen Zusatzartikel der Verfassung zu ändern, ist hoch. Es bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und anschliessend drei Viertel der Bundesstaaten, die die Änderung ratifizieren. Geklagt haben auch mehrere Bundesstaaten, worauf ein Bundesrichter den präsidialen Erlass vorläufig blockiert hatte.
Gespaltener Supreme Court
Drinnen im Gericht argumentiert der Generalstaatsanwalt der Trump-Regierung, John Sauer, dass dieser Verfassungszusatz ursprünglich lediglich dazu diente, die Staatsbürgerschaft auf Kinder von Sklaven auszuweiten, nicht jedoch auf Personen, die sich unrechtmässig oder vorübergehend in den USA aufhielten.
Weiter betonte er: «Die Sachargumente, die wir den unteren Gerichten vorlegen, sind zwingend und wir bitten deshalb das Oberste Gericht, den Anträgen stattzugeben.»
Um diese unteren Gerichte drehte sich dann die Anhörung vor dem Supreme Court auch hauptsächlich. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Richter einer unteren Instanz – wie in diesem Fall ein Bundesrichter – ein Dekret blockieren kann und diese Blockade dann landesweit gilt.
Dekret ist vor dem Höchstgericht umstritten
Der konservative Richter Clarence Thomas warf ein, dass man bis in die 1960er-Jahre sehr gut ohne solche landesweiten Auswirkungen von Urteilen gelebt habe. Anders klingt es bei den Fragen der liberalen Richterin, Sonia Sotomayor. Soweit sie das sehe, verstosse der Präsident mit seinem Dekret gegen vier Präzedenzfälle des Obersten Gerichts, sagte sie.
Gut zwei Stunden dauerte die Anhörung. Wie das oberste Richtergremium urteilen wird, kann man nur mutmassen. Die Konservativen verfügen über eine 6:3-Mehrheit. Wann ein Urteil fallen wird, ist offen. Sicher ist, es ist einer der bedeutendsten Fälle, mit denen sich der Supreme Court im Zusammenhang mit Trumps Politik derzeit befasst.
