Zum Inhalt springen
Inhalt

Urteil zu «Gerrymandering» US-Supreme Court stützt Manipulation von Wahlkreisen

  • In den US-Bundesstaaten North Carolina und Texas dürfen die meisten Wahl-Kreise so bleiben, wie sie sind. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden.
  • Das Urteil ist ein Dämpfer für die Gegner des sogenannten Gerrymanderings, der willkürlichen Einteilung von Wahlbezirken.
  • Bei den Parlamentswahlen im November werden damit nur ein paar Dutzend Sitze umstritten sein.

Viele Wahlbezirke in den USA sehen aus wie besonders komplizierte Puzzle-Teile. Sie folgen nicht logischen oder historischen Grenzen, sondern können alle zehn Jahre von der gerade regierenden Partei neu eingeteilt werden, in der Regel so, dass der Amtsinhaber auch die nächste Wahl gewinnt.

Manipulation hilft Republikanern

In Texas zum Beispiel belegen die Republikaner mehr als zwei Drittel aller Sitze im US-Repräsentantenhaus. Dabei gibt es im Staat fast ebenso viele Demokraten wie Republikaner. Das sogenannte Gerrymandering ist eine Erklärung dafür: die – je nach Standpunkt – geschickte oder manipulative Einteilung der Wahlkreise.

«Gerrymandering»: Der Salamander von Massachusetts

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
«Gerrymandering»: Der Salamander von Massachusetts
Legende:1812 publizierte die Boston Gazette in einer Karikatur erstmals den «Gerrymander».

Der Begriff «Gerrymandering» bezeichnet die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem. Er setzt sich aus den Wörtern «Gerr» und «Salamander» zusammen. Der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, hatte seinen Wahlbezirk im frühen 19. Jahrhundert so zugeschnitten, dass er – wie ein Zeitungskarrikaturist bemerkte – einem Salamander glich.

Der 33. Wahlbezirk in Texas etwa ist so gezogen, dass dort praktisch nur Latinos und Afroamerikaner wohnen. Diese wählen grossmehrheitlich demokratisch. Dafür sind dann in drei anderen Bezirken die Republikaner in der Mehrheit – ein entscheidender Vorteil für die Partei.

Was ist politisch und was schon rassistisch?

Zwar ist die Wahlkreiseinteilung nach Herkunft und Hautfarbe verfassungswidrig, politische Überlegungen aber sind erlaubt. Nur: Was noch politisch und was schon rassistisch ist, ist nicht immer klar. Das Oberste Gericht gibt nun in den Fällen von Texas und North Carolina der konservativen Seite Recht.

Schon zuvor hatte es Klagen aus Wisconsin und Maryland zurückgewiesen. Damit ist klar, dass es bei den Parlamentswahlen im November bei der bestehenden Wahlkreiseinteilung bleibt – mit der Folge, dass von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus nur ein paar Dutzend umstritten sind.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Robert Reich hat ein kleines informatives Video über Mr.T. Takeover der Gerichte gemacht. Stetig und ziemlich weg von der öffentlichen Aufmerksamkeit. Je mehr ich über das US-Wahlsystem erfahre, desto erstaunter bin ich, dass diese USA über Jahrzehnte als eine der Wiegen der Demokratie laufen konnte. Denn sehen wir die Gründerväter so waren diese direkt liberal zu den heutigen Politikern und erstere waren doch ausgewiesene upperclass white male Sklavenhändler ...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Jede Scheindemokratie, insbesondere wenn sie buchtheokratisch durchseucht ist, hat Korrekturbedarf durch die UNO, und das nicht nur fuer politische Rechte, sondern gar auch fuer die Garantie der primitivsten Menschenrechte und Grundbeduerfnisse der Buerger....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ernst Mueller (Aschi)
      Was hat denn um Himmels willen die UNO mit den Wahlkreisen in irgend einem Land zu tun?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Mueller - Stimme bei, dass politische Rechte - im Gegensatz zu Menschenrechten und Grundbeduerfnissen - vor allem national zu regeln sind. Wenn jedoch mit willkuerlichen Wahlkreisen Farbige benachteiligt werden, oder im Zuge des Neofeudalismus das Stimmrecht gar wieder vom Vermoegen abhaengig gemacht werden sollte, muss auch mit internationalem Druck den Anfaengen der Diskriminierung gewehrt werden. One man, one vote!....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Ernst Mueller (Aschi)
      @Dupond, Ich denk sie haben den Artikel nicht wirklich gelesen. Es geht nicht darum irgend jemand daran zu hinder seine Stimme abzugeben. Wenn jemand benachteiligt sein sollte sind es die Parteien sprich deren Abgeordnete!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Mueller - Ich sehe den Unterschied schon. Aber ob "one man, one vote" durch individuelle Unterschiede (zB von Vermoegen abhaengig) oder durch willkuerliche, alle 10 Jahre "justierte" Wahlkreis"geografie" verfaelscht wird, ist im Ergebnis Hans was Heiri....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Loosli (m175007)
    Man möge die Demarchie einführen. Abgeordnete sollen ausgelost statt gewählt werden. So würde die Bevölkerung besser repräsentiert, man hätte zB etwa fünfzig Prozent Frauen. Wahlen sind undemokratisch, weil sie durch Geld und Macht arg verzerrt werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Stefano Scherrer (SteScher)
      Würde man Abgeordnete auslosen, hätte man entweder (wenn man sie verpflichtet) ihr Amt anzunehmen, 50% Leute denen ihre Arbeit egal ist und die den Weg des geringsten Widerstands gehen, oder (wenn sie verzichten dürfen) ein Parlament, welches die politisch stark Interessierten und nicht die Gesamtbevölkerung abbildet. Beides wäre weitaus schlechter als das bisherige System.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen