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US-Aussenminister in Israel «Atomabkommen mit Iran ist sehr fehlerhaft»

  • Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und in Saudi-Arabien hat der neue US-Aussenminister Mike Pompeo klar Position gegen das Atomabkommen mit dem Iran bezogen.
  • «Der Deal ist sehr fehlerhaft», sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
  • Irans Präsident Rohani hat Neuverhandlungen des Atomabkommens jedoch kategorisch abgelehnt.
  • Derweil bekräftigten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ihr Festhalten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran.
Pompeo und Netanjahu
Legende: Geeinte Position gegen den Iran: Pompeo und Netanjahu sprachen sich gemeinsam gegen das Atomabkommen aus. Keystone

Pompeo sagte, der Iran kooperiere unzureichend: «Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter.» Er betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, «den Deal zu reparieren».

Aber «wenn wir es nicht verbessern können, wird der US-Präsident den Deal aufkündigen», sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. In der Frage sei Donald Trump sehr klar gewesen.

Atomabkommen von 2015

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Im Atomabkommen von 2015 hatte sich die islamische Republik Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Unterstützung in Israel

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Netanjahu sagte, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt.

Auch in Saudi-Arabien kritisierte Pompeo den Iran und warf dem Land vor, die Region durch die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe zu destabilisieren.

Die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien sind beide mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA.

Europäischer Schulterschluss

Gleichzeitig übten die Europäer den Schulterschluss, um die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.

Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich bekräftigten sie ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans auszuarbeiten.

Irans Präsident Hassan Rohani erteilte in einem Telefonat mit Macron einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens eine klare Absage. Das Atomabkommen vom Juli 2015 sei «in keinster Weise verhandelbar», sagte Ruhani laut der Website des iranischen Präsidialamtes. Der Iran werde «keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen».

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    "Februar 2018 gab die israelische Polizei bekannt, dass sie der Generalstaatsanwaltschaft aufgrund der Ergebnisse ihrer mehr als einjährigen Ermittlungen eine Anklage gegen Netanjahu wegen des Vorwurfs der Korruption in zwei Fällen empfiehlt. Neben gewährten Vergünstigungen durch zwei Geschäftsleute (Arnon Milchan, James Packer) in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner in Höhe von ca. 250.000 Euro wird Netanjahu vorgeworfen" Was ist daraus geworden? Was kann man Netanjahu glauben?
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Um das Gleichgewicht der Kräfte herzustellen muss ersten Israel alle Atomwaffen vernichten und dann auch die USA. Diese Überheblichkeit der beiden verleidet langsam. Sie nehmen für sich einfach jedes Recht heraus und halten sich an nichts und haben letztlich doch nur eines im Sinn: Milliarden auf Kosten anderer zu verdienen.
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  • Kommentar von Peter Stutz (Peter Stutz)
    Es geht hier nicht nur ums Oel und Gas in Iran. Es geht auch um die US Rüstungsindustrie, die neue Kriege will. Es geht auch um die strategische Bedeutung des Irans, auch für Handel, Pipelines, Schiffrouten. Und unter der aktuellen US Regierung besonders wichtig: Es geht auch um einen religiösen Wahn, in dem sich die US Evangelikalen bestens mit der israelischen Regierung ergänzen in ihrem heiligen Krieg. John Bolton sagte diesen Frühling: "2019 stehen wir in Teheran!" Und seine Jünger jubeln.
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