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US-Korrespondent Peter Düggeli: «Noch kein umfassender Deal»
Aus News-Clip vom 11.10.2019.
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US-Handelskonflikt mit China Teileinigung zwischen Peking und Washington

  • Die USA und China haben sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit geeinigt.
  • Peking spricht von substantiellen Fortschritten bei den jüngsten Verhandlungen im Weissen Haus.
  • Fortschritte seien auf verschiedenen Konfliktfeldern erzielt worden, hiess es.

Das Abkommen umfasse die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen, sagte Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He.

Ein Erfolg für beide Seiten

China habe zudem zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar zu kaufen. Sobald das Abkommen in der ersten Phase unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. «Das wird grossartig für beide Länder», sagte Trump.

Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA auf die für kommenden Dienstag geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent.

«Substantielle Fortschritte»

China sprach nach Abschluss der jüngsten Gespräche in Washington über ein Ende des Handelskrieges mit den USA von «substanziellen Fortschritten».

Erzielt worden seien diese Fortschritte von den Verhandlungsteams in Bereichen wie der Landwirtschaft, dem Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Wechselkursen und Technologietransfers, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

Die restlichen Streitpunkte sollten in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden, erläuterte Trump bei seinem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premier Liu He im Weissen Haus.

Überraschende Wende

Vor Beginn der neuen Gesprächsrunde waren die Erwartungen noch gedämpft gewesen. So habe sich die chinesische Seite geweigert, über erzwungenen Technologietransfer zu sprechen.

Handshake
Legende: Der amerikanische Handelsbeauftragte Rober Lighthizer und der chinesischen Vize-Ministerpräsident Liu He trafen sich am Freitag, um über eine Beilegung des Konflikts zu beraten. Keystone

Zudem hatten neue Strafmassnahmen der USA China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine Schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Massnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Trumps Ärger über Chinas Exporte

Der von Trump vor mehr als einem Jahr angezettelte Handelskonflikt der beiden grössten Volkswirtschaften ist immer weiter eskaliert und lastet auf der globalen Konjunktur. Zuletzt hatte es verstärkt Spekulationen gegeben, wonach sich die beiden Länder als Übergangsschritt auf einen partiellen Deal verständigen könnten.

Auslöser für den Handelskonflikt war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

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