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International US-Haushaltsstreit spitzt sich zu

Die Chancen auf ein Ende des Konflikts stehen nicht gut: Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn bei Präsident Obamas Gesundheitsreform gekürzt wird. Die Demokraten lehnen dies strikt ab. Den USA droht der Bankrott.

Obama von hinten im Weissen Haus
Legende: Was tun? Keystone

Am Freitag sah es noch gut aus: Der Senat einigte sich auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. November.

Am Sonntag verabschiedete das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, dann aber einen heiklen Gesetzesentwurf.

Dieser verknüpft das Übergangsbudget mit massiven Kürzungen bei Obamas Gesundheitsreform. Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform würde damit um ein Jahr verschoben.

Obama und die Demokraten, die im Senat die Mehrheit stellen, lehnen das strikt ab. Das Problem: Der Haushalt muss von beiden Kongresskammern gebilligt werden.

Bis Dienstag braucht es eine Einigung

Sollte bis Montagabend nicht zumindest ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, geht der Regierung zum 1. Oktober (Dienstag) das Geld aus.

Nicht unbedingt notwendige Dienste wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schliessen. Hunderttausenden Beamten droht dann Zwangsurlaub. Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrössten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe.

4 Kommentare

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  • Kommentar von kari huber, surin
    Erpressung. Der einzige Weg, der den kriminellen Republikanern noch offen steht. Und er steht ihnen offen, weil 8 Jahre Administration durch den Mini-Bush, (einen Maxi-SVPler) einen horrenden Schuldenberg hinterlassen haben. Washington ist so korrupt, dass die Verbrecher ehrliche Amtsinhaber durch ihre Manipulationen schachmatt setzen können. Was ist eigentlich der Unterschied zu Russland? Auch hier manipulieren ruchlose Gangster die Nation!
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      ja kari Huber, gibt es denn in Russland auch Maxi SVPler seit die sich teilweise dem westlichen Räuberkapitalismus angeschlossen haben?
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Wer ist eigentlich der Hauptgläubiger der USA? Bzw. wer schwimmt dermassen in Geld, dass er der USA bis anhin Geld leihen konnte? Nebenbei, die US Notenbank gehört nicht dem Staat.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Mit mehr als 15 Billionen US-Dollar stehen die USA aktuell in der Kreide. Mit 3,9 Billionen US-Dollar sind die USA im Inland verschuldet. Der mit Abstand größte ausländische Gläubiger der USA aber ist China. Aktuell hält es US-Staatsanleihen im Wert von 1,16 Billionen US-Dollar. Der Rest ist auf die ganze Welt verteilt. CH zB etwa 150 Milliarden US-Dollar.
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