US-Interessen in Venezuela - Die schärfste Waffe gegen Maduro setzt Trump bisher nicht ein

Mit der Anerkennung von Juan Guaidó mischt sich erstmals seit Jahren wieder eine US-Regierung direkt in die Innenpolitik eines lateinamerikanischen Landes ein. Bis Ende der 1980er-Jahre war es für viele US-Administrationen selbstverständlich, mit geheimdienstlichen oder gar militärischen Mitteln dafür zu sorgen, dass in ihrem südlichen Hinterhof nur Regierungen an die Macht kamen, die sich ihren politischen und wirtschaftlichen Zielen unterordneten.

John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater, hat Venezuela jüngst als Teil der «Troika der Tyrannei» bezeichnet. Zu dieser zählte er auch Kuba und Nicaragua. Das ist alte Rhetorik eines Neo-Konservativen – sie weckt Erinnerungen an die «Achse des Bösen».

Trump ist kein geborener Interventionist

So gesehen könnte der gestrige Schritt eine Rückkehr zur alten US-Interventionspolitik in Lateinamerika darstellen. Und doch sind Zweifel angebracht: Denn im Weissen Haus regiert ein Präsident, für den die Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen, und der bisher wenig Neigung gezeigt hat, US-Gelder und Soldaten im Ausland für Werte wie Demokratie oder gar Menschenrechte zu opfern.

Seit Jahren wettert Machthaber Maduro gegen die «imperialistische Verschwörung» durch die USA: Bei Kundgebungen für das linksautoritäre Regime brennen jeweils US-Flaggen.

Reuters

Zwar ist das linksautokratische Regime in Venezuela schon lange ein Ärgernis für die USA. Aber Präsident Trump beliess es bisher wie schon sein Vorgänger Barack Obama bei vereinzelten Sanktionen. Diese haben Nicolás Maduro und seine Entourage kaum je in Bedrängnis gebracht.

Rund vierzig Personen aus dem venezolanischen Regime sind mit US-Einreiseverboten belegt und ihre Auslandguthaben sind eingefroren. Zudem ist es US-Banken untersagt, Finanzgeschäfte mit der venezolanischen Regierung zu tätigen.

Wer steht auf wessen Seite?

Diese Staaten erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an:

• USA: Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe.
• Brasilien
• Paraguay
• Kolumbien
• Chile
• Peru
• Argentinien
• Guatemala
• Costa Rica
• Panama
• Ecuador
• Kanada
• Georgien
• Albanien
• Kosovo

Diese Staaten halten zu Maduro:

• Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts.
• Uruguay rief gemeinsam mit Mexiko zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien auf.
• Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hält weiter an der Maduro-Regierung fest.
• Auch die Regierungen Kubas und Nicaraguas sprachen Maduro ihre Unterstützung zu.
• Türkei
• Russland
• Iran

Andere Stimmen:

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief zu «freien und glaubwürdigen Wahlen» in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament im Namen der Mitgliedstaaten die Unterstützung der Europäischen Union zu. Eine formale Anerkennung Guaidós sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten.

Deutschland verwies auf die Erklärung Mogherinis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: «Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie.» Den Namen von Guaidó nannte Macron explizit nicht.

China rief zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte eine Sprecherin des Aussenamtes.

Doch die schärfste Waffe, mit der die USA das diktatorische Regime in Caracas empfindlich treffen könnten, hat Trump noch nicht eingesetzt: Nämlich Sanktionen gegen das Ölgeschäft von Venezuela. Das Land gehört noch immer zu den wichtigsten Ölproduzenten der Welt, und die Einnahmen aus dem Geschäft halten die Regierung finanziell am Leben.

USA könnten sich ins eigene Fleisch schneiden

Vom Ölgeschäft mit Venezuela profitieren aber auch viele US-Firmen. Zum Beispiel mehrere Raffinerien in Texas, die Rohöl aus Venezuela verarbeiten. Zudem liefern US-Firmen die Hälfte der wichtigen Chemikalien, mit denen Venezuela sein dickflüssiges Rohöl verdünnen muss.

Ein Importstopp gegen venezolanisches Öl würde also auch die US-Wirtschaft treffen. Und die ist grundsätzlich auf einen tiefen Ölpreis angewiesen. Doch dieser ist im Moment sehr tief. Das wiederum macht es wahrscheinlicher, dass sich der US-Präsident doch noch traut, die Ölwaffe gegen das Regime Maduro einzusetzen.