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Legende: Audio Was planen die USA mit Venezuela? abspielen. Laufzeit 02:44 Minuten.
02:44 min, aus Echo der Zeit vom 24.01.2019.
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US-Interessen in Venezuela Die schärfste Waffe gegen Maduro setzt Trump bisher nicht ein

Mit der Anerkennung von Juan Guaidó mischt sich erstmals seit Jahren wieder eine US-Regierung direkt in die Innenpolitik eines lateinamerikanischen Landes ein. Bis Ende der 1980er-Jahre war es für viele US-Administrationen selbstverständlich, mit geheimdienstlichen oder gar militärischen Mitteln dafür zu sorgen, dass in ihrem südlichen Hinterhof nur Regierungen an die Macht kamen, die sich ihren politischen und wirtschaftlichen Zielen unterordneten.

John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater, hat Venezuela jüngst als Teil der «Troika der Tyrannei» bezeichnet. Zu dieser zählte er auch Kuba und Nicaragua. Das ist alte Rhetorik eines Neo-Konservativen – sie weckt Erinnerungen an die «Achse des Bösen».

Trump ist kein geborener Interventionist

So gesehen könnte der gestrige Schritt eine Rückkehr zur alten US-Interventionspolitik in Lateinamerika darstellen. Und doch sind Zweifel angebracht: Denn im Weissen Haus regiert ein Präsident, für den die Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen, und der bisher wenig Neigung gezeigt hat, US-Gelder und Soldaten im Ausland für Werte wie Demokratie oder gar Menschenrechte zu opfern.

Bei Kundgebung 2015 in Caracas verbrennen Maduro-Anhänger eine US-Flagge.
Legende: Seit Jahren wettert Machthaber Maduro gegen die «imperialistische Verschwörung» durch die USA: Bei Kundgebungen für das linksautoritäre Regime brennen jeweils US-Flaggen. Reuters

Zwar ist das linksautokratische Regime in Venezuela schon lange ein Ärgernis für die USA. Aber Präsident Trump beliess es bisher wie schon sein Vorgänger Barack Obama bei vereinzelten Sanktionen. Diese haben Nicolás Maduro und seine Entourage kaum je in Bedrängnis gebracht.

Rund vierzig Personen aus dem venezolanischen Regime sind mit US-Einreiseverboten belegt und ihre Auslandguthaben sind eingefroren. Zudem ist es US-Banken untersagt, Finanzgeschäfte mit der venezolanischen Regierung zu tätigen.

Wer steht auf wessen Seite?

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Diese Staaten erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an:

  • USA: Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe.
  • Brasilien
  • Paraguay
  • Kolumbien
  • Chile
  • Peru
  • Argentinien
  • Guatemala
  • Costa Rica
  • Panama
  • Ecuador
  • Kanada
  • Georgien
  • Albanien
  • Kosovo

Diese Staaten halten zu Maduro:

  • Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts.
  • Uruguay rief gemeinsam mit Mexiko zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien auf.
  • Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hält weiter an der Maduro-Regierung fest.
  • Auch die Regierungen Kubas und Nicaraguas sprachen Maduro ihre Unterstützung zu.
  • Türkei
  • Russland
  • Iran

Andere Stimmen:

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief zu «freien und glaubwürdigen Wahlen» in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament im Namen der Mitgliedstaaten die Unterstützung der Europäischen Union zu. Eine formale Anerkennung Guaidós sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten.

Deutschland verwies auf die Erklärung Mogherinis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: «Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie.» Den Namen von Guaidó nannte Macron explizit nicht.
China rief zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte eine Sprecherin des Aussenamtes.

Doch die schärfste Waffe, mit der die USA das diktatorische Regime in Caracas empfindlich treffen könnten, hat Trump noch nicht eingesetzt: Nämlich Sanktionen gegen das Ölgeschäft von Venezuela. Das Land gehört noch immer zu den wichtigsten Ölproduzenten der Welt, und die Einnahmen aus dem Geschäft halten die Regierung finanziell am Leben.

USA könnten sich ins eigene Fleisch schneiden

Vom Ölgeschäft mit Venezuela profitieren aber auch viele US-Firmen. Zum Beispiel mehrere Raffinerien in Texas, die Rohöl aus Venezuela verarbeiten. Zudem liefern US-Firmen die Hälfte der wichtigen Chemikalien, mit denen Venezuela sein dickflüssiges Rohöl verdünnen muss.

Ein Importstopp gegen venezolanisches Öl würde also auch die US-Wirtschaft treffen. Und die ist grundsätzlich auf einen tiefen Ölpreis angewiesen. Doch dieser ist im Moment sehr tief. Das wiederum macht es wahrscheinlicher, dass sich der US-Präsident doch noch traut, die Ölwaffe gegen das Regime Maduro einzusetzen.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig arbeitet seit 25 Jahren bei Radio SRF. Er studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

Legende: Video Venezuela am Scheideweg: Machthaber Maduro wankt abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.01.2019.
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9 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Natürlich kann man sich fragen, ob es nicht kontraproduktiv ist, wenn die USA sich einmischen und sicher setzen sie sich vor allem ein, wenn es ihnen zum Vorteil gereicht. Auf der anders Seite kann man in Venezuela wohl kaum von freien, demokratische Wahlen reden. Zudem Hungert die Bevölkerung und die medizinische Versorgung ist wohl miserabel. Außerdem unterstützt Russland wohl Manduro, der mit Todesschwadronen gegen politische Gegner vorgeht. Das ist natürlich sehr demokratische.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Ebenda)
    Wenn die USA militärisch intervenieren würden, würden sie dafür verteufelt. Wenn DT nicht bereit ist, US-Gelder oder Soldaten für Werte wie Menschenrechte oder Demokratie zu opfern wird das kritisch angemerkt. Hauptsache, USA/DT bashen. Und was opfert eigentlich Europa dafür? GAR NICHTS.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, so richtig gut geht es keinem Land im Hinterhof der USA.
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  • Kommentar von S. Petrovic  (S.Petrovic)
    Es war Riesen Theater das die Russen die Wahlen im USA beeinflusst haben. Und es waren nur Behauptungen, keine Beweise. Im diesem Fall mischen sich USA offen im innere Angelegenheit von Venezuela. Und nein die USA haben sich niemals eingemischt wegen Menschenrechte und Demokratie sondern immer für eigene Interessen unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechte. Das ist unbegrenzt zynisch und Arogant.
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    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      ..und wird von den 'freien' Medien leider aber auch gar nie thematisiert.
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    2. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Es ist zwischenzeitlich ausreichend bewiesen, dass die Russen den Wahlkampf in den USA beeinflusst haben. Es fehlt aber immer noch der zweifelsfreie Link zu Putin und Trump. Tendenziell sind auch da die Fakten eher, dass die Beiden beteiligt waren. Dies wurde schon mehrmals vom US Geheimdienst bestätigt und sogar Trump konnte nicht alles abstreiten.
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    3. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Thomas Tanneler, und wer glaubt schon dem US Geheimdienst. Wenn sie den Artikel gelesen haben: Da steht doch, dass die USA in Südamerika nur US freundliche Regierungen erlaubt haben!
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    4. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      ja, behaupten tun diese viele, sie sind aber wohl der einzige, der dies auch ausreichend beweisen kann.
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