Egal ob Terrorbekämpfung, Palästinafrage oder Atomstreit mit dem Iran: US-Präsident Donald Trump versprach im Wahlkampf, er werde mehr erreichen als seine Vorgänger – und das mit weniger Geld und weniger Blut.
Besonders an seiner Kontrahentin, der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton, biss sich Trump fest: «Ihre Politik hat Amerika tausende Leben und Billionen Dollar gekostet; und sie hat den IS auf die Welt losgelassen.»
Trump ist jemand, der die Welt durch die Brille des Machtpolitikers sieht.
Mittlerweile ist Präsident Trump ein Jahr im Amt, und tatsächlich war der Nahe Osten ein Schwerpunkt seiner bisherigen Aussenpolitik. Gerade auch in Europa wurden allerdings Stimmen laut, wonach Trumps konfrontativer Stil die unruhige Region weiter destabilisieren würde.
Anderer Meinung ist der amerikanische Politologe Peter Rough. Der konservative Politikberater ist überzeugt, dass die USA auch unter der Trump-Administration Kurs halten: «Die US-Aussenpolitik ist geprägt von Kontinuität und bewegt sich relativ langsam.»
Der US-Politologe mit österreichischen Wurzeln arbeitete unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush im Büro für strategische Angelegenheiten. Heute ist er beim konservativen Think Tank «Hudson Institute» zuständig für Nahostpolitik.
Die Stilfrage
Trump nehme seine Vorbildfunktion zwar nicht immer ein, sagt Rough, «und man muss nicht immer alles so pointiert formulieren, wie er es tut. Aber Trump ist vielleicht etwas bürgernäher als sein Vorgänger Obama.»
Propagierte Obama nach seinem Amtsantritt die Versöhnung mit der islamischen Welt und trat für Menschenrechte und Demokratie ein, pflegt Trump eine andere Rhetorik: «Er ist jemand, der die Welt durch die Brille des Machtpolitikers sieht.»
Machtpoker um das iranische Atomabkommen
Doch auch Trump sei einer Menschenrechtspolitik verpflichtet: «Er sieht es als seine Aufgabe, den revisionistischen und anti-demokratischen Staaten gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Widerstand zu leisten.»
Dies werde auch und gerade am Beispiel Iran deutlich. Rough hält es durchaus für angezeigt, die «Lücken» im Atomabkommen nachzuverhandeln: «Trump wählt diesbezüglich Worte, die unsere europäischen Partner in Bewegung bringen sollen.»
Obamas «vergiftete Pflaume» in Syrien
In Syrien schliesslich stünden die USA vor der Frage, ob sie weiter mit der Kurdenmiliz YPG zusammenarbeiten sollten; was Rough allerdings kritisch sieht: «Die YPG pflegt einen fast stalinistischen Kult in Nordsyrien.» Die Kooperation mit der YPG sei fast schon eine «vergiftete Pflaume», die Obama seinem Nachfolger angeboten habe.
Die USA versuchten nun wieder, eine regionale Schlichterrolle im Syrien-Konflikt einzunehmen. Jetzt gelte es zu überlegen, auf welcher Basis man Ordnung schaffen könne: «Mit der YPG oder mit den traditionellen Bündnispartnern: Jerusalem, Riad oder mit der zweitgrössten Militärmacht innerhalb der Nato, der Türkei?»
Trump als «Dealmaker» im Nahost-Konflikt?
Generell versuche Trump, die Bande zu den traditionellen Bündnispartnern der USA zu stärken, so Rough: Dies habe er mit seinem Besuchen in Saudi-Arabien und Israel unterstrichen. Allerdings: In arabischen Ländern, die traditionell zu Washingtons Verbündeten gehören, sorgte die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel für geharnischte Reaktionen.
Riskiert der US-Präsident damit einen offenen Bruch mit sunnitischen Regionalmächten? Rough relativiert: «Das angekündigte Erdbeben ist bis dato ausgeblieben.» Die Voraussetzungen für einen Frieden in Nahost seien derzeit schlicht nicht gegeben: «Auch, weil die Palästinenser selber zerstritten sind.»
Trotzdem: «Trump möchte einen Deal» und sei einer Zweitstaatenlösung verpflichtet: «Dafür braucht es die arabischen Bündnispartner der USA, die Druck auf die Palästinenser ausüben könnten.» Generell sieht Rough Kontinuität in der amerikanischen Nahost-Politik: «Auch wenn die Verhandlungen politisch von neuen Leuten geführt werden.»
