US-Politiker haben genug von der Totalüberwachung

Abgeordnete beider US-Parteien wollen die weltweit kritisierten Spionageprogramme ihres Geheimdienstes NSA begrenzen. Nur noch verdächtige Personen sollen überwacht werden dürfen – statt jedermanns Anrufe und Emails.

Zusatzinhalt überspringen

Snowden darf Airport verlassen

Edward Snowden

Staatsfeind der USA: Edward Snowden keystone

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf den Moskauer Flughafen offenbar bald verlassen. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen hier.

Die Überwachung in den USA soll künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breite Überwachung von Telefonanrufen und die Sammlung von Metadaten verringert werden.

Im Namen seiner Kollegen brachte der Republikaner Justin Amash diesen Antrag im Repräsentantenhaus ein. Bei Verstössen sollen der NSA die Gelder gekürzt werden.

Die weitreichenden Befugnisse des «Patriot Act» würde von der Regierung missbraucht, sagte Amash. Die Kompetenz der NSA zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs stützt sich auf dieses Gesetz – das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde.

Das Weisse Haus forderte die Abgeordneten der Legislative bereits dazu auf, den Antrag abzulehnen. Es sprach sich dagegen aus, vorschnell eines der «Werkzeuge der Terrorismusbekämpfung» unbrauchbar zu machen.

Das Repräsentantenhaus entscheidet heute oder morgen über den Antrag.