US-Präsident gegen Ex-CIA-Chef - «Wie in einer Bananenrepublik»

• Der US-Präsident hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsfreigabe aberkannt.
• Bei weiteren ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern soll eine entsprechende Massnahme des Weissen Hauses geprüft werden.
• Ehemals hochrangige US-Politiker greifen Donald Trump wegen seines Entscheids scharf an.

US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan, einem seiner wortgewaltigsten Kritiker, einen Denkzettel verpasst. Das Weisse Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung. Er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.

Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hiess es in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas.

Üblicherweise behalten ehemalige Geheimdienstvertreter in den USA die Sicherheitsfreigabe. Zum Beispiel, um mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nach der Ankündigung des Sicherheitsentzugs reagierte Brennan umgehend: Trump versuche, mit einer «politisch motivierten» Aktion die Meinungsfreiheit einzuschränken und «Kritiker zu bestrafen». Und Brennan fügte hinzu: «Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Freigaben, ich werde nicht nachlassen».

In einem Interview mit dem Sender MSNBC erklärte er weiter: «Falls Herr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er sich gewaltig.»

«Kleinliche persönliche Politik»

Der frühere US-Aussenminister John Kerry warf Trump vor, «kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit» zu stellen. «Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für welches das Aussenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA», schrieb Kerry auf Twitter.

Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang Brennan ebenfalls zur Seite: «Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht», twitterte er.

Glaubwürdigkeit in Frage gestellt

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte Trumps Sprecherin.

Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von «unbegründeten und unverschämten» Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Vorwürfe des Verrats gegen Trump

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen.

Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Trumps Sprecherin Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.

Politisch motivierte Ermittlungen?

Von dem Entzug der Sicherheitsgenehmigung könnte auch Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok betroffen sein. Er war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.

Eine merkwürdige Mail

Strzok verliess das Team von Sonderermittler Robert Mueller aber im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden?

Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.» Trump sieht darin einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei.