US-Präsident gegen Ex-CIA-Chef - «Wie in einer Bananenrepublik»

• Der US-Präsident hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsfreigabe aberkannt.
• Bei weiteren ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern soll eine entsprechende Massnahme des Weissen Hauses geprüft werden.
• Ehemals hochrangige US-Politiker greifen Donald Trump wegen seines Entscheids scharf an.

US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan, einem seiner wortgewaltigsten Kritiker, einen Denkzettel verpasst. Das Weisse Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung. Er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.

Stichwort Sicherheitsgenehmigung

Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hiess es in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas.

Üblicherweise behalten ehemalige Geheimdienstvertreter in den USA die Sicherheitsfreigabe. Zum Beispiel, um mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nach der Ankündigung des Sicherheitsentzugs reagierte Brennan umgehend: Trump versuche, mit einer «politisch motivierten» Aktion die Meinungsfreiheit einzuschränken und «Kritiker zu bestrafen». Und Brennan fügte hinzu: «Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Freigaben, ich werde nicht nachlassen».

In einem Interview mit dem Sender MSNBC erklärte er weiter: «Falls Herr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er sich gewaltig.»

«Kleinliche persönliche Politik»

Der frühere US-Aussenminister John Kerry warf Trump vor, «kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit» zu stellen. «Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für welches das Aussenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA», schrieb Kerry auf Twitter.

Ex-US-Aussenminister Kerry zum Trump-Entscheid

This is putting personal petty politics ahead of patriotism and national security, end of story. You expect this banana republic behavior in the kind of countries that the State Department warns Americans not to travel to, but not at home in the USA. https://t.co/5f0pVSuHnd

— John Kerry (@JohnKerry) 15. August 2018

Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang Brennan ebenfalls zur Seite: «Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht», twitterte er.

Glaubwürdigkeit in Frage gestellt

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte Trumps Sprecherin.

US-Medien kontern Trump

Zeitungen aus den ganzen USA wehren sich in Leitartikeln gegen die Attacken von Präsident Donald Trump. In ihren am Donnerstag und teils bereits am Mittwoch veröffentlichten Beiträgen beziehen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, «Fake News» zu verbreiten.

Aufgerufen hatte die Zeitung «Boston Globe» zu der Aktion. Nach Angaben des «Globe» beteiligten sich bisher etwa 350 Medien an der Aktion. Freie Medien durch staatlich kontrollierte zu ersetzen, sei stets eine der ersten Ziele eines korrupten Regimes bei der Machtübernahme in einem Land, schrieb der «Globe». Trump verbreite unter anderem die Lüge, dass Medien, die seine Regierungspolitik nicht unterstützen, «Feinde des Volkes seien». Dieser unerbittliche Angriff auf die freie Presse habe gefährliche Folgen, schrieb das Blatt. «Wir sind nicht der Feind des Volkes. Wir sind das Volk. Wir sind nicht Fake News. Wir sind Ihre Nachrichten und wir arbeiten Tag und Nacht hart, damit wir die Fakten richtig berichten», schrieb etwa die «Syracuse New Times» aus dem Bundesstaat New York. Die renommierte «New York Times» forderte in ihrem Kommentar die Leser auf, Lokalzeitungen zu abonnieren. Einige Medienhäuser zeigten sich jedoch auch kritisch. Das konservative «Wall Street Journal» etwa warnte in einem Kommentar in den Tagen vor Veröffentlichung der Leitartikel, dass eben eine solche abgestimmte Aktion nicht den Eindruck von Unabhängigkeit der Redaktionen erwecke.

Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von «unbegründeten und unverschämten» Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Vorwürfe des Verrats gegen Trump

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen.

Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Trumps Sprecherin Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.

Weitere Ex-Geheimdienstmitarbeiter betroffen

Das Weisse Haus prüft, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Die Genannten waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber. Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page.

Politisch motivierte Ermittlungen?

Von dem Entzug der Sicherheitsgenehmigung könnte auch Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok betroffen sein. Er war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.

Eine merkwürdige Mail

Strzok verliess das Team von Sonderermittler Robert Mueller aber im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden?

Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.» Trump sieht darin einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei.