Darum gehts: In einem Büro von US-Präsident Joe Biden wurden geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Die Dokumente seien beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington am 2. November gefunden worden, berichtete am Montag (Ortszeit) der Fernsehsender CBS. Die Dokumente seien gemeinsam mit persönlichen Dokumenten in einem verschlossenen Schrank gelagert worden. Berichten nach handelt es sich um knapp ein Dutzend geheimer Unterlagen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden solle nicht gewusst haben, dass die Unterlagen in dem Schrank lagerten.
Was sagt das Weisse Haus? Das Weisse Haus beteuert, die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. «Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt», betonte Richard Sauber, Sonderberater Bidens. Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Man würde mit dem Justizministerium vollumfänglich kooperieren.
Und wie reagieren die Republikaner? Für die politischen Gegner des Präsidenten handelt es sich um ein gefundenes Fressen. Diese stellen auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente in Frage. «Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?», zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Sein republikanischer Parteikollege Jim Jordan aus Ohio stellte gar die Mutmassung in den Raum, das Weisse Haus habe die Sache absichtlich unter Verschluss gehalten. «Sie wussten eine Woche vor der Wahl davon, vielleicht hätte das amerikanische Volk das wissen sollen.»
Wieso ist der Fund brisant? Die Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente durch Ex-Präsident Trump in dessen privatem Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus beschäftigt die US-Politik seit Monaten. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und rund 300 Dokumente beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte. Der Ex-Präsident reagierte auf seiner Medienplattform Truth Social denn auch umgehend auf die neuesten Enthüllungen: «Wann durchsucht das FBI endlich die vielen Häuser von Joe Biden, vielleicht sogar das Weisse Haus? Diese Unterlagen waren sicher nicht freigegeben.»
Inwiefern unterscheiden sich die Fälle? Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schliesslich Dokumente übergeben. Doch mutmassten die Beamten, dass Trump oder sein Team weiter Unterlagen zurückhielten, was nicht erlaubt ist. Im Durchsuchungsbefehl des FBI waren damals als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.
Wie geht es nun weiter? Das Justizministerium prüfe den Vorfall, schreiben US-Medien. Damit beauftragt soll ein Staatsanwalt aus Illinois worden sein. Pikant: Dieser wurde von Ex-Präsident Trump eingesetzt.
