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Strenges Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst
Aus Tagesschau vom 02.09.2021.
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US-Präsident ist empört Neues Gesetz: Abtreibungen in Texas de facto verboten

  • Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten.
  • Das Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.
  • Der oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag mit fünf zu vier Stimmen knapp abgelehnt. Das Gesetz, das seit Mittwoch in Kraft ist, gilt damit erstmal weiter – Einspruch sei aber weiterhin möglich.

«Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein», reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.

Bereits ab der sechsten Woche

Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Der Organisation ACLU sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Legende: Das Gesetz führt in Texas immer wieder zu Protesten, wie hier Ende Mai in Austin. Keystone/Archiv

Aussergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Biden reagiert empört

Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstosse gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmässigen Recht verpflichtet und werde es «schützen und verteidigen».

SRF 4 News, 1.9.2021, 20:00 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Pfisterer  (Michael Pfisterer)
    Verfassungswidrig und absolut hinterwäldlerisch was die Texaner da gesetzlich festgeschrieben haben. Nun gut zum Glück sind auch Frauen mobil und können Abtreibungen in anderen Bundesstaaten vornehmen lassen - wenn sie sich das auch leisten können. Naja wieder einmal ein Beispiel, dass die USA definitiv noch nicht vollständig aufgeklärt ist.
  • Kommentar von Walter Liechti  (Walimann)
    Abtreibung gehört -meiner Meinung nach- zu einer konsequent durchgeführten Geburtenregelung ganz einfach dazu. Abgetrieben werden ausschließlich Embryonen, welche nur entstehen konnten, weil das angewandte Verhütungsmittel versagte. Wo liegt also das Problem?
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Mehrheitlich Männer maßen sich an, über Angelegenheiten von Frauen zu richten. Mittelalterlich!